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von Francis Fukuyama Das Essay „The End of History“ machte Francis Fukuyama, den ehemaligen Berater von Ronald Reagan, weltbekannt. Cicero sprach mit ihm über den amerikanischen Wahlkampf, den Irak als zweites Vietnam und eine neue Linkspartei in Deutschland. Mit dem Ende des Kalten Kriegs wurde die Geschichte beendet. Das ist Ihre bekannteste Theorie, auf einen Satz verkürzt. Gestatten Sie uns bitte zuerst einige Fragen zu Deutschland – denn das Ende der Geschichte begann in Berlin: mit dem Fall der Mauer. Während wir mit Ihnen im Berliner Hotel Adlon sitzen, fragen wir uns: Was bedeutet es für Sie, in Deutschland zu sein? Meine Gefühle für Deutschland reichen viel weiter zurück als 1989. Sie sind zuerst philosophischer Natur, ich habe die deutschen Denker intensiv studiert, vor allem Hegel. Er hat mich geprägt, und daran muss ich immer denken, wenn ich hier bin. Aber ich erinnere mich auch gut an die mitreißende Wendezeit. Ich arbeitete im amerikanischen Außenministerium. Während eines Nato-Planungstreffens sagte ein hoher deutscher Diplomat zu mir: Solange ich lebe, wird Deutschland geteilt sein. Das war zwei Wochen vor dem 9. November! Jetzt ist der Sozialismus wieder da! Die Gründung einer neuen Linkspartei in Deutschland steht bevor. Fängt die Geschichte von vorne an? Ich glaube nicht, dass die politische Bewegung, von der Sie sprechen, ein anderes Regime will. Ist es nicht bloß eine etwas linkere SPD, die sich da formiert? Diese Leute bewegen sich doch nicht außerhalb der Grundordnung eines liberalen und toleranten Staats. Um von einem Neuanfang der alten Geschichte zu sprechen, bedarf es schon einer sehr viel radikaleren Partei, die eine Diktatur anstrebt. Die finden Sie im radikalen rechten Lager. Dort erstarken die Parteien, und die werden sich bestimmt nicht für den liberalen offenen Rechtsstaat stark machen. Offensichtlich gibt es in Deutschland eine Menge Unzufriedenheit, vor allem im Osten. Die Anpassung an die Marktwirtschaft fällt den Leuten schwer, und das nährt extremistische Strömungen bei den Linken wie bei den Rechten. Das ist auch in anderen osteuropäischen Ländern der Fall. Aber nichts davon wird den demokratischen Konsens zerstören. Neben dem Polizei- und Überwachungsstaat kennzeichnet einen unfreien Staat ein großes Maß zentralstaatlicher Verteilung von Vermögen. Kritiker, nicht selten konservative Amerikaner wie Sie, werfen Deutschland gerne vor, dass der Sozialstaat überbordet und Grundzüge des Sozialismus trägt. Eine liberale Demokratie funktioniert nicht ohne sozialstaatliche Elemente. Daraus ist für die Staaten in Kontinentaleuropa ein riesiges Problem entstanden: Die Sozialansprüche ihrer Bürger sind über die Jahrzehnte so sehr angewachsen, dass sie nicht mehr finanzierbar sind, vor allem nicht, wenn die Bevölkerungszahl in den nächsten 30 Jahren erheblich schrumpft. Zweifelsohne sind hier Verbindungen zwischen dem modernen Sozialstaat und dem Kommunismus erkennbar – in einigen Zielen und Mitteln sind sie sich ähnlich. Doch obwohl Sie vielleicht das Gegenteil von mir hören wollen, glaube ich fest, dass moderne freiheitliche Demokratien nie Gefahr laufen werden, dass das kommunistische Element in ihnen überhand nimmt. Man hat doch auch in Deutschland längst eingesehen, dass es zu schmerzvollen Anpassungen kommen muss. Je länger der Staat jetzt damit wartet, desto schmerzvoller wird der Prozess. Der starke Sozialstaat will nicht Schwäche zeigen – auch das war eine Idee von Hegel ... … das ist richtig. Die Vorstellung von einem starken Staat, der sich um die schwachen Menschen kümmert, ist sehr europäisch und war immer auch eine Grundhaltung der europäischen Aristokratie. Und in Westdeutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg zudem eine Art bürgerliche Noblesse obligee, schließlich wurde der Sozialstaat dort von Parteien wie der CDU gefördert, um den Kommunisten zu beweisen, dass es eine faire Alternative im Kapitalismus gibt. In den USA hat sich der Wunsch nach einem starken Staat nie entwickelt, da die soziale Mobilität dort größer und die Vorstellung verbreiteter ist, dass jeder für sich selbst sorgen muss – und das auch kann. In den USA investiert der starke Staat lieber ins Militär. Die Sozialausgaben der Bundesrepublik Deutschland sind dagegen mehr als doppelt so groß wie der Verteidigungshaushalt. Ich halte das für ein großes Problem. Die europäischen Staaten müssen dieses Verhältnis umkehren – zugunsten ihrer Militärausgaben. Die Verteidigungsbudgets sind mittlerweile so klein, dass Europa an echter Waffenstärke, an Hard Power, überhaupt nicht mehr mit den USA mithalten kann. Amerika gibt für seine Armee so viel aus wie alle sechzehn nächst großen Armeen gemeinsam. Die Europäer sagen zwar immer, dass sie dafür über mehr nichtmilitärische Gewalt, die Soft Power, verfügen. Doch ohne ausreichend Hard Power lassen sich internationale Konflikte einfach nicht ernsthaft lösen. Die Welt ist heutzutage einfach zu gefährlich. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe Oktober 2004
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