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Interview mit Richard von Weizsäcker Die Bundeswehr ist inzwischen an elf Auslandseinsätzen beteiligt, zuletzt beschloss der Bundestag die Entsendung der Marine vor die libanesische Küste. Anlass für ein Gespräch mit Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker Wolfram Weimer: Schafft die Wehrpflicht ab! Franz H.U. Borkenhagen: Die Wehrpflicht – eine Bestandsaufnahme Als die von Ihnen geleitete Kommission zur Zukunft der Bundeswehr im Jahr 2000 ihre Empfehlungen vorlegte, waren Auslandseinsätze noch eine Seltenheit. Mittlerweile sind deutsche Soldaten sogar im Nahen Osten aktiv. Halten Sie diese Entwicklung für richtig? Unser Bericht ging bereits von der Erwartung aus, dass Auslandseinsätze als Anforderung an uns in verstärktem Maße gestellt würden. Dafür war die Bundeswehr damals unzureichend ausgerüstet. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt wird, zwei Einsätze gleichzeitig im Ausland zu bestehen – sofern das Parlament das für notwendig hält. Die erforderliche Zustimmung des Bundestages ist übrigens eine gute Voraussetzung und wirksame Kontrolle dafür, dass gemessen an den Anforderungen, denen wir gegenüberstehen, gründlich und überlegt reagiert wird. Auch wenn uns das nicht selten vorgeworfen wird, weil es zeitliche Verzögerungen mit sich bringt. Sie gingen von zwei Auslandseinsätzen aus. Inzwischen sind es aber elf. Das ist nicht die Messlatte, die zählt. Von großem Gewicht in Bezug auf die Aufgabe und die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr ist das Engagement in Afghanistan und im westlichen Balkan und darüber hinaus für die Marine vor der libanesischen Küste. Alle anderen Einsätze sind zahlenmäßig geringfügig und von begrenzter Dauer, wie man etwa am Beispiel des Kongo sehen kann. Also halten Sie die Bundeswehr gegenwärtig nicht für überfordert? Mit der Zahl Elf wird das eigentliche Problem nicht getroffen: Es geht um die Frage, wie wir im Rahmen unserer außenpolitischen Interessen als Deutsche, als wichtiges Mitglied der Europäischen Union unsere Mitverantwortung für Friedenserhaltung in der Welt glaubwürdig darstellen können. Die Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan sind Beispiele dafür, wie uns das gelingen kann. Ein weiteres ist die Arbeit der Marine vor der Küste des Libanon. Die Sie also für richtig halten? Ich halte den Libanon-Einsatz für unvermeidlich und für notwendig, weil die Europäer im Ganzen und die Deutschen im Besonderen seit Jahr und Tag vorgeben, sich an der Lösung der gefährlichen Nahost-Probleme zu beteiligen. In Wahrheit aber ist seit langem nichts wirklich Wirksames geschehen. Der entscheidende Sinn des Einsatzes nach den Kampfhandlungen im südlichen Libanon ist, dass die Europäer sich mit den Amerikanern darüber verständigen, wie wirklich dringend nun auch politische Lösungen werden. Wie können diese aussehen? Man kann sich daran orientieren, was der ermordete israelische Regierungs-chef Rabin im Blick hatte. Israel muss Abkommen treffen mit den Staaten, mit denen es bislang keine politischen Verabredungen getroffen hat, also mit den Palästinensern, mit dem Libanon und Syrien. Nur so lässt sich die Existenz Israels langfristig sichern. Auf diesem Gebiet wirklich etwas zu erreichen und glaubwürdig voranzukommen, setzt die Beteiligung an dem Uno-Mandat, das von der EU mitgetragen wird, voraus. Verzichtet Deutschland damit nicht auf seine Vermittlerrolle? Die Aktivitäten von Außenminister Steinmeier in dieser Richtung sind sehr wichtig. Aber die Vorstellung, wir könnten als Vermittler nur durch Besuche und Telefonate wirklich Entscheidendes durchsetzen, geht in die Irre. Da werden wir nicht ausreichend gehört. Wenn wir uns nicht exponieren und beteiligen – in einer im Übrigen sinnvollen und abgesicherten Form –, zählt unsere Stimme nicht. Die Amerikaner haben nun einmal in den vergangenen Jahren zur Lösung der Nahost-Probleme wenig bis nichts beigetragen. Es ist eine Aufgabe der Europäer, die so genannte Road-Map mit Leben zu erfüllen und mit Glaubwürdigkeit dahinterzustehen. Was sagen Sie zu dem Argument der Opposition, Deutschland dürfe keine Soldaten in den Nahen Osten schicken, weil immer die Gefahr bestünde, dass Waffen gegen israelische Soldaten gerichtet würden? Mich hat dieses Argument überrascht, weil ich es für wirklichkeitsfremd halte. Diese Situation wird so nicht entstehen. Mehr aber noch ist es gerade eine Folge unserer Geschichte und der daraus abzuleitenden Verpflichtung, dass wir uns für den Frieden in der Region auch aktiv einsetzen. Ein anderer Weg als der der Marine-Beteiligung vor der Küste Libanons steht uns nicht zur Verfügung. Ich schließe also gerade aus der Verantwortung für die Vergangenheit eine andere Folgerung. Was macht Sie so sicher, dass es wirklich kein Aufeinandertreffen deutscher und israelischer Soldaten geben kann? Eine absolute Sicherheit gibt es nie. Der Einsatz ist nicht ohne Risiko. Es herrscht dort kein Friede, sondern nur eine Waffenruhe. Wie lange sie hält, weiß niemand. Aber genau deshalb ist es so dringend, auf den Frieden wirklich zu drängen und nicht nur zu bitten. Ist es angesichts dieser Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, richtig, die Wehrpflicht beizubehalten? Die Wehrpflicht ist nun schon seit längerem eine Art Wahl-Wehrpflicht. Wir brauchen die Wehrpflicht unter anderem auch zur Auswahl potenzieller Führungskräfte aus dem Kreis der Wehrpflichtigen. Die Vorstellung, dass die Bundeswehr sich auf dem Arbeitsmarkt angemessen in ihrer Struktur und Führung rekrutieren könnte, ist wirklichkeitsfremd. Beispiele anderer Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sind dafür eine Warnung. Abgesehen davon: Es darf im Rahmen der Wehrpflicht ja nur jemand eingezogen werden, der auch wirklich gebraucht wird. In Auslandseinsätzen werden die Wehrpflichtigen weitgehend nicht gebraucht… Es sind auch Wehrpflichtige im Auslandseinsatz, wenn sie sich freiwillig melden. Die Einsicht in die neuen Herausforderungen ist innerhalb der Bundeswehr größer als die Öffentlichkeit weitgehend vermutet, die Einsicht darin, dass sich der Schutz der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr darauf beschränken kann, die Grenzen des eigenen Landes zu sichern. Wenn wir uns wirklich ernsthaft um den Frieden in der Welt bemühen wollen, dann dürfen wir nicht glauben, das gehe, indem wir zum Beispiel die letzten Probleme im Nachbarschaftsverhältnis zu Polen klären, was eine rein politische Aufgabe ist, eine sehr gute und wichtige, aber natürlich keine sicherheitspolitische! Und so ist es nun einmal für unsere politische und sicherheitspolitische Zukunft von größter Bedeutung, welche Kräfte sich im Nahen Osten durchsetzen. Wenn der Iran wirklich eine Kernwaffen-Macht würde und damit seinen Anspruch unterstriche, eine beherrschende Position im gesamten Nahen Osten einzunehmen, wird die Reaktion aus Ägypten, der Türkei und Saudi-Arabien nicht ausbleiben. Daraus entstehen gewaltige Unruheherde. Wir Europäer können uns doch nicht einbilden, dass uns das nichts anginge. Haben Ihre Söhne eigentlich gedient? Ich habe drei Söhne. Der eine hat gedient – und sich dabei auf dem militärischen Teil des Flughafens in Köln-Bonn zum Fernschach-Großmeister ausgebildet. Der zweite wurde Entwicklungshelfer und hat in Thailand junge Leute handwerklich ausgebildet, weil ihm das sehr liegt. Der dritte durfte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Bundeswehr gehen. Sie haben im Jahr 2000 gemeinsam mit der Kommission zur Reform der Bundeswehr Empfehlungen ausgesprochen. Sind die erforderlichen personellen und materiellen Konsequenzen gezogen worden? Teils, teils. Wir hatten ja etwas polemisch darauf hingewiesen, dass die Soldaten jünger sind als die Waffen, an denen sie ausgebildet werden sollen. Das hat sich noch nicht in allen Fällen geändert. Dann hielten wir Umstrukturierungen im Verhältnis von Heer, Marine und Luftwaffe für erforderlich. Das ist weitgehend geschehen – unabhängig davon, wer gerade Verteidigungsminister war. Die Stärkung der Stellung des Generalinspekteurs ist notwendig und auch erfolgt. Nicht ausreichend vorangekommen ist die europäische Kooperation. Wir sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei der Ausstattung mit den notwendigen Geräten allerdings herrscht nach wie vor ein bedeutender wirtschaftlicher nationaler Protektionismus. Stattdessen bräuchten wir auf diesem Feld europäische Zusammenarbeit. Die Kooperation der militärischen Einheiten selbst, dort wo sie zusammengebracht werden, funktioniert da viel besser. Die Europäisierung der Streitkräfte innerhalb der EU hängt hinterher. Ich hoffe, dass da möglichst bald Fortschritte erzielt werden. Kann da die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr hilfreich sein? Die wichtigste Aufgabe der deutschen EU-Präsidentschaft ist, dass wir endlich vorankommen in dem Bemühen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Wir brauchen noch eine wachsende Einsicht in die Gemeinsamkeit der europäischen Interessen. Je mehr die Außenpolitik sich aufeinander zubewegt, desto untrennbarer hängt damit auch die gemeinsame Sicherheitspolitik zusammen. Was kann Deutschland konkret tun? Von uns Deutschen wird nicht nur ein routinemäßiger Beitrag erwartet, sondern ein wesentlicher Schritt vorwärts, etwa bei der notwendigen Ergänzung des bisherigen Verfassungsentwurfes in Richtung der gemeinsamen Außenpolitik. Noch einmal ein Blick ins Inland: Vor der Fußball-WM und im Zusammenhang mit dem neuen Weißbuch wurde intensiv über die Frage diskutiert, ob Bundeswehr-Soldaten auch im Innern eingesetzt werden dürfen. Was denken Sie? Wir haben immer wieder erlebt, dass die Streitkräfte helfen, wenn Not am Mann ist. Die Bundeswehr grundsätzlich für Aufgaben im Innern einzusetzen, entspricht nicht ihrem Sinn. Ein anderer Streitfall war das Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem die Möglichkeit vorsah, Passagierflugzeuge abzuschießen, falls sie als terroristische Waffe missbraucht würden… Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Recht verworfen. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe November 2006
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