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Interview mit Werner J. Patzelt Seit neun Monaten regiert Schwarz-Gelb in Berlin. Im Interview mit Cicero Online erklärt Professor Werner J. Patzelt, warum die Ministerriege das größte Problem der Kanzlerin ist. Der Parteivorsitzenden Merkel wirft der Politikwissenschaftler zudem schwere Führungsfehler vor und sieht den „Anfang vom Ende christdemokratischer Regierungsmacht“. Herr Professor Patzelt, Bundeskanzlerin Merkel hat ein positives Fazit kurz vor der Sommerpause gezogen. Hat sich die Regierungskoalition stabilisiert? Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Der Zustand der Koalition ist aber eine ganz andere Sache: Da ergreift eine Reihe von CDU-Spitzenpolitiker die Flucht aus dem Amt, und langjährige Stammwähler verweigern den Regierungsparteien sowohl ihre Stimme als auch demoskopischen Zuspruch. Ob ein Interview mit einer gut gelaunten Kanzlerin hier eine Trendwende bewirken kann, ist sehr zweifelhaft. Dafür wirkte sie aber ziemlich selbstsicher. Vielleicht hat sie sich diese Selbstsicherheit ja von Helmut Kohl abgeschaut, den eine solche Haltung durch schwerste Zeiten getragen hat. Und womöglich ist sie sich ihrer Sache ja auch wirklich sicher; wer weiß das schon bei ihr? Sie kann aber auch schlicht beste Miene zum schlimmen Spiel gemacht haben. Die Koalition wirkt seit der NRW-Niederlage etwas geordneter. Kann diese Regierung nur durch ein gemeinsames Feindbild funktionieren? So viele Feindbilder für die Eigenstabilisierung gibt es gar nicht. Der SPD hat man sich inhaltlich seit 2005 angenähert. Die Linkspartei taugt nur bedingt als Feind der Union, weil sie ein Problem der SPD ist. Und die Grünen sind für große Teile der CDU ohnehin kein Feind mehr, sondern ein umworbener Zukunftspartner. Union und FDP können also nur mit gemeinsamen Zielen der Koalition Substanz verleihen. CSU und FDP attackieren sich nicht mehr so stark wie zu Beginn. Ein kurzzeitiger Waffenstillstand oder dauerhafter Burgfrieden? Dass die beiden einander bekriegen, hat eine lange Tradition. Auch Helmut Kohl musste in seiner Zeit rigide eingreifen und schlichten. In der jetzigen Koalition wurde das dadurch verschlimmert, dass die FDP lange Zeit nicht aus ihrem Oppositionsgehabe herausgefunden hat und die CSU von alter Selbstsicherheit weit entfernt ist. Sie schlägt jetzt wie ein Ertrinkender um sich. Also alles weiter wie gehabt? Nur wenn Union und die FDP ihre Regierung endlich über konkrete Ziele definieren, wird aus dem sterilen Streiten von Personen ein Ringen um die Sache und um zielführende Problemlösungen. Das zeichnet sich aber noch immer nicht ab. Entweder macht Angela Merkel jetzt in den Ferien ihre Hausaufgaben, oder es geht danach so holprig weiter wie bislang. Was muss sie konkret besser machen? Sie darf nicht nur allgemeine Ziele benennen, sondern muss auch Zwischenstationen angeben. Es zeugt doch nicht von Führungskunst, wenn Frau Merkel das Kabinett ein Sparpaket beschließen lässt, anschließend aber alle Minister – mit Ausnahme des Finanzministers – sich aus den Restriktionen dieses Sparpakets herauszuwinden versuchen. Da muss man vielmehr Eckpunkte vorgeben wie bei der Bundeswehrreform: Da hat die Kanzlerin festgelegt, die Wehrpflicht dürfte nicht des Sparens willen abgeschafft werden. So müsste sie jedes Politikfeld durchgehen und Pflöcke einschlagen. Genau so übt man Richtlinienkompetenz aus. Im Herbst stehen die Überarbeitung von Hartz IV, die Verlängerung der Atomlaufzeiten, das Sparpaket und die Bundeswehrreform auf dem Plan. Das sind alles Themen, wo es viel Streit in der Koalition geben dürfte, oder? Absolut. Und sollte die Kanzlerin nicht mit einem Mehrpunkte-Programm aus den Sommerferien zurückkehren, in dem die notwendigen Härten und Einsparungen in eine größere und mitziehende Vision eingebettet sind, wird es noch schwieriger. Es braucht da schon eine Art „Schweiß- und Sieg“-Rede. Seit der Bundestagswahl wurde viel über Merkels Führungsstil diskutiert. Hat sie mittlerweile etwas verändert? Das musste sie zwangsläufig, weil die Rahmenbedingungen nun ganz andere sind. In der Großen Koalition hatte sie regierungserfahrene Partner und zudem Pragmatiker wie Müntefering und Steinbrück, mit denen sie gut zusammenarbeiten konnte. Jetzt aber gibt es die Streithähne von CSU und FDP sowie eine orientierungslose CDU. Da kann Merkel keinen Erfolg mehr haben, wenn sie präsidial über allem thront. Seit Monaten eilt sie vielmehr von Krise zu Krise. Und dabei misslingt auch vieles, weil Ronald Pofalla als Kanzleramtsminister nicht so wirkungsvolle Arbeit leistet wie sein Vorgänger Thomas de Maizière. Nach der Wahl schien die Regierung die Opposition beinahe zu ignorieren. Hat Merkel die Opposition unterschätzt? Tatsächlich hat man sich in der Union zu lange an der strategisch ungünstigen Lage der SPD geweidet. Aber der zentrale Punkt war, dass Frau Merkel bis zur NRW-Wahl keine eigene Politik gemacht hat. Hieraus konnte die Opposition das schwer zu widerlegende Argument entwickeln, diese Regierung wisse gar nicht, wozu sie da sei und führe sich als größte Nichtregierungsorganisation Deutschlands auf. Gegen diese Vorhaltung kommt die Koalition schwer an. Kommen wir zur Parteivorsitzenden Angela Merkel. Ihr wird vorgeworfen, sie sei dafür verantwortlich, dass viele CDU-Ministerpräsidenten nun andere Wege gehen. Welchen Anteil hat sie daran? Einen erheblichen! Das Wegbeißen von Friedrich Merz mag man noch als einen notwendigen Machtkampf um die Rolle des Alphatiers bewerten. Aber dass sie Roland Koch keine bundespolitische Perspektive eröffnen wollte, ist ein klarer Führungsfehler der Parteivorsitzenden. Ist Merkel dadurch nun eher gestärkt oder geschwächt? Als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin ziemlich geschwächt! Kennzeichen von starken Führern ist es immer, sich mit ebenfalls starken Beratern und Mitstreitern zu umgeben. Frau Merkel aber hat es fertiggebracht, die stärksten Figuren der Union ziehen zu lassen. Am Schluss wird man den Filmtitel „Kevin allein zu Haus“ in „Angela allein im Kanzleramt“ umschreiben müssen. Die CDU muss sich nun bis November neu aufstellen. Rechnen Sie mit Machtkämpfen um die Stellvertreter-Posten? Im Moment ist niemand zu sehen, auf den alles ganz natürlich zuläuft. Deswegen wird es Machtkämpfe zwischen solchen geben, die bislang im Schatten der abgetretenen Alphatiere standen. Dass die sich unter Merkel als tüchtige Führer erweisen werden, glaube ich nicht. Eher wird es so sein, dass sich die Kanzlerin mit ihr bequemen Leuten umgibt. Und das mag dann der Anfang vom Ende christdemokratischer Regierungsmacht sein. Sie schreiben Leute wie David McAllister oder Stefan Mappus also schon ab? Soweit würde ich zwar nicht gehen. Doch seit Mappus im Südwesten regiert, hat er bundespolitisch nicht sonderlich viel aus sich gemacht. Sein Versuch, sich als Aushängeschild des Konservatismus in der Union darzustellen, ist mangels Substanz im Sande verlaufen. Und McAllister samt seiner modernisierten Kabinettsriege sind bislang nur ein Versprechen. Ob es gehalten wird, bleibt abzuwarten. Dann können wir ja die Schotten dicht machen und nach Hause gehen. (lacht) Ganz im Ernst: Wir haben inzwischen eine Vielzahl von Politikern, die Politik nicht mehr als dienenden Lebenszweck, sondern als Mittel der Selbstentfaltung und des sozialen Aufstiegs betrachten. Wenn so einer schon in jungen Jahren in die Politik gegangen und um die 50 herum dann auf einem Posten ohne weitere Aufstiegsaussicht angelangt ist, etwa als Ministerpräsident, dann wechselt er leicht den Beruf und entdeckt das „wirkliche Leben“. Eigentlich aber sollte man die in ihm gewonnenen Erfahrungen und Stärken doch in die Politik einbringen. Es ist jedenfalls vielen dieser Generation zuzutrauen, dass sie gerade in ihren besten Jahren politisch ausgebrannt sind und von der Fahne gehen. Wie wirkt sich das auf die Qualität der Politik aus? Diese Politikergeneration ringt ganz wesentlich um die eigene innerparteiliche Absicherung und weniger um die Gestaltung eines stabilen und nachhaltig funktionierenden Gemeinwesens. Und dass einer solchen Riege von Politikern schlechtere Politik gelingt als der Generation Helmut Schmidts, ist aus meiner Sicht recht wahrscheinlich. Eines fällt auf, wenn man sich die Anwärter auf die Vize-Posten anschaut. Es fehlt ein profilierter Wirtschaftspolitiker. Geht der Union hier bald ein Kernthema verloren? Das ist keine Frage des Futurs, sondern schon des Präsens! Überzeugende Wirtschaftspolitiker hat die Union seit langem nicht mehr hervorgebracht. Sie hat auch keine Persönlichkeiten mehr, die glaubwürdig für einen aufgeklärten Konservatismus stehen könnten. Es gibt stattdessen immer mehr Unionspolitiker, die zwar vorzüglich das politische Handwerk und dessen Technik beherrschen. Die wissen nur aber oft nicht mehr, was sie mit ihrem Handwerk anderes anfangen sollten, als für Selbstverwirklichung und eigenen sozialen Aufstieg zu sorgen. Manche nennen das Pragmatismus. So kann man das schönzureden. Ich aber erkenne hier einen Substanzverlust bei den politischen Akteuren, der dann auch zum Substanzverlust in der Politik insgesamt führt. Im nächsten Jahr steht eine Reihe von Landtagswahlen an. Wenn die Union dabei schlecht abschneidet, könnte dann an Merkels Stuhl gesägt werden? Genau so wird es kommen. Ohnehin gibt es Machtzyklen in der deutschen Politik, denen kein Kanzler entrinnen kann: Wann immer der Bundestag eine klare Lagermehrheit hat, gleich ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, werden die Landtagswahlen zu Nebenwahlen der Bundespolitik, die den Bundesrat alsbald oppositionell einfärben. Im Fall der jetzigen Bundesregierung ist das extrem schnell geschehen, was die Regierung in die Defensive gedrängt hat, bevor sie überhaupt in die Offensive gehen wollte. In so einer Lage braucht es schon außergewöhnliche Neuentwicklungen, wie bei Kohl die deutsche Wiedervereinigung, um einen Kanzler zu retten, dessen Zeit eigentlich abgelaufen ist. Kurzum: Die Kanzlerschaft von Angela Merkel ist auf dem absteigenden Ast. Wie lange geben sie ihr noch? Ich schließe keine Wetten für ein konkretes Jahr ab, sehr wohl aber darauf, dass Merkels präsidialen Glanzzeiten nicht wiederkehren. Herr Patzelt, vielen Dank für das Gespräch. Das Interview führte Marc Etzold |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Nema () | 01.08.2010 |
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"otalversagerin Merkel mit einer Mövenpick-Regierung" "Mövenpick", das erinnert uns politisch immer wieder daran: Das allerschlimmste blieb uns ja verschont.^^ |
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| Wütender Wähler (Bonn) | 30.07.2010 |
| In einem Satz: Totalversagerin Merkel mit einer Mövenpick-Regierung, bestehend aus charakterlosen, korrupten Taugenichtsen und ein Gruß-August als Präsident, der zur Zeit beim Wirtschaftskriminellen M. Party auf Malle macht. | |
| aw_aus_dem_schwarzwald (Achern) | 30.07.2010 |
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Man kann dem Autor nur zustimmen : unsere Kanzlerin ist ihrem Mentor recht ähnlich. Auch Helmut Kohl war innenpolitisch ein Bremser und hat wichtige Reformen mehr aus wahltaktischen Gründen blockiert. Man sieht heute die Scherben dieser Politik in der Sozial- und Fiskal--Politik. Das Volk kann eigentlich nur darauf hoffen, dass eine solche Politiker - Gilde bald abtritt und wieder ein "Macher" kommt, der auch mal auf den Tisch haut. Leider ist ein solcher "Obama" in unserem Land nicht erkennbar bzw. jene Kräfte gehen lieber in die Wirtschaft als in die Politik. Frau Merkel würde sich gut machen als Behörden - Chefin, die Vorgaben aus der Plotik erhält. Ein echte Führungspersönlichkeit kann sie leider nicht vorweisen. |
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| Karl Otto von Brinkmann (Berlin) | 30.07.2010 |
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Viele Worte, manche gelungen aber auch viele wie leeres Stroh.Merkel wird ihre Zeit aussitzen, falls das Volk nicht aufmüpfig wird. Und das ist bei der gegenwärtigen Lage kaum zu befürchten. Zu bewundern ist ihre "Geduld" im Umgang mit den inkompetenten und ideenlosen Gesellen der FDP. Dieser "Wunschpqartner" war eine krasse Fehlentscheidung. Das weis die Kanzlerin und weis leider keinen Ausweg. Bedauernswert ist der Glaubwürdigkeitsverlust an Politik und Regierung |
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| TreMal (Leipzig) | 29.07.2010 |
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hr. patzelt mag zwar den nagel auf den kopf treffen, aber: wo ist die wand?? ich bin enttäuscht von beiträgen dieser coleur. liest man analysen wie diese nicht täglich? hr. patzelt, wollen auch sie die kanzlerin nur wegreden/abschreiben? oder wem/was dient ihr beitrag? ist die empfehlung einer "art schweiß- und sieg rede", die zudem einen fatalen 'blut- und boden'-duktus trägt, schon alles an visionärem, was ihnen zu den politischen notwendigkeiten einfällt? ich bin überzeugt, dass durch derart anregungs- und visionsarme beiträge weder der kanzlerin/ jedem politiker noch dem politikdiskurs die so dringend nötigen flügel wachsen! schade, dass auch die lehrfreien, akademischen politikakteure sowenig anregenden esprit und charme in den diskurs einzubringen verstehen. liegts an den hochschulferien oder steht auch hier pars pro toto? |
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| Ostsachse (Bautzen) | 29.07.2010 |
| Gute Politik machen die, die wissen, dass sie es können und darum auch können. Wir haben Leute, die glauben, dass sie es können und das geht schief. Frau Merkel glaubte es auch und die, die es wussten, dass sie es nicht kann, haben ihr nicht Einhalt geboten. Nun haben wir den Salat. | |
| Gockeline (Stuttgart) | 29.07.2010 |
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Umfangreich,passend,richtig! Mit Sicheheit wollen 80% nicht mehr diese Regierung! Frau Merkel erkennt nicht mehr ihre Situation!Sie ist eine gute zweite Arbeitskraft aber keine Führungsperson. |
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| TreBon (HH) | 29.07.2010 |
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Liest so was einer? Zeitverschwendung. Die Dame hat fertig.So unfähig wie ihr adipöser Patron. Nur eine schwarze Koffer/ Ehrenwortarie bleibt erspart. Die Dame ist niemandem etwas Wert. Das erbärmliche Konstrukt Berliner Republik V2.0 wird auch durch die dümmliche Jubelpresse am Leben gehalten. Sinn und Zweck des ganzen jämmerlichen Theaters ist doch ein Jubelschrei wenn überhaupt mal eine Entscheidung gefällt wird. Das diese dann ein einziger Kotau vor Wirtschaft und Pfründestaat ist und eine Qualitätsdiskussion ob dieser katastrophalen Lage gar nicht aufkommen kann ist auch Ergebnis einer Medienlandschaft die Stallgeruch vor Inhalt setzt. |
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| Hartmut Genat (63694 Limeshain) | 29.07.2010 |
| Herr Patzelt trifft den Nagel auf den Kopf!!! | |
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