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von Hubertus Knabe In Brandenburg strebt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei an. Dabei ist die nirgendwo sonst in Deutschland so stasiverstrickt und DDR-begeistert. Schon die Führungsgarde hat lupenreine Kaderbiografien. Kein Bundesland ist so sehr Heimatterritorium alter DDR-Seilschaften wie Brandenburg. Hier ist die lautlose Renaissance der Täter über die Linkspartei besonders weit gediehen. Gleich vier ranghohe Linken-Politiker arbeiteten dort für die Stasi: Parteichef Thomas Nord, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg und der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. Nords Stasi-Akte offenbart die ganze Bandbreite eines DDR-Spitzellebens. Bereits während seiner vierjährigen Armeezeit bei der Volksmarine, wo er der Parteileitung eines Kriegsschiffes angehörte, lieferte er seine Kameraden skrupellos ans Messer. „Bedeutsam erscheint, dass er den (Name geschwärzt) so einschätzt, dass dieser seine Drohung, während der Wache zu schießen, wahr macht“, notierte sich die Stasi, als Nord über die Fluchtabsichten eines Matrosen berichtete. Anschließend denunzierte er als Leiter eines Jugendclubs im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg reihenweise kritische Jugendliche und Kollegen. „Ein nicht geringer Teil der Mitarbeiter verfügt über keinen klaren Standpunkt zur Politik von Partei und Regierung bzw. zur Haltung kirchlicher Kreise zur Friedensfrage beziehungsweise zu solchen Leuten wie Stefan Heym, Biermann u. a.“, ließ er sich 1982 über seine Mitbeschäftigten aus, „ein Kollege (Name geschwärzt) vertritt offen eine pazifistische Haltung.“ Über einen Jugendlichen berichtete er seinem Führungsoffizier, dass der an seiner Jeansjacke einen Aufnäher „Frieden schaffen ohne Waffen“ trug. Eine Elftklässlerin schwärzte er an: „Die (Name geschwärzt) tritt aktiv gegen die Wehrbereitschaft der Abiturienten auf.“ Ein junger Mann wurde aktenkundig, weil er die damaligen Botschaftsbesetzungen von Ausreisewilligen begrüßt und dabei hinzugefügt hatte, „er würde jederzeit genauso handeln“. Zu Recht bescheinigte ihm deshalb die Stasi: „Thomas Nord besitzt ein gefestigtes Feindbild und verhält sich gegenüber feindlichen Einflüssen konsequent abweisend.“ Er selbst schrieb in seiner Verpflichtungserklärung, dass die Tätigkeit für das MfS „auf der Grundlage meiner politischen Überzeugung“ erfolge. Außer in den Spitzeldiensten kam dies auch darin zum Ausdruck, dass er FDJ-Kreissekretär, Stadtbezirksabgeordneter und ab 1989 Mitarbeiter der SED-Kreisleitung im Prenzlauer Berg war. Für 1990 war der Nomenklaturkader für ein Studium an der Parteihochschule „Karl Marx“ vorgesehen – doch die friedliche Revolution stoppte die angestrebte DDR-Karriere. Auf der Linken-Homepage schweigt sich Nord über seine Zusammenarbeit mit der Stasi genauso aus wie über seine früheren SED-Funktionen. Zu seinem Werdegang findet sich nur der Halbsatz: „Beruf: Maschinen- und Anlagenmonteur, Kulturwissenschaftler“. Gleichzeitig bezeichnet er sich jedoch als „ehemaliges Mitglied der SED, das offen mit seiner Biografie umgeht“. Unfreiwillig zynisch wirkt der Satz: „Hauptaugenmerk unserer Politik sind dabei mehr soziale Gerechtigkeit, eine größere Bürgernähe, Transparenz und Ehrlichkeit.“ Hauptamtliche Stasi-Offiziere, die die DDR verklären, finden im brandenburgischen Landesverband der Linken bis heute freundliche Aufnahme. So kam 2008 heraus, dass sich in der Cottbuser Geschäftsstelle regelmäßig die „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR)“ trifft. Die Organisation besteht zum großen Teil aus ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und rechtfertigt seit Jahren die SED-Diktatur. Auf die Frage, warum Die Linke die Ewiggestrigen bei sich aufnimmt, antwortete Nord der Presse: „Weil sie woanders ausgegrenzt werden. Die Linke vertritt die sozialen Interessen der früheren MfS Mitarbeiter.“ Kaum anders liegt der Fall bei der Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser. Nach ihrer Anwerbung 1979 lieferte sie während ihres Slawistik-Studiums in Leningrad als IM „Kathrin“ reihenweise „Einschätzungen“ über ihre Kommilitonen. Der Staatssicherheitsdienst erfuhr nicht nur, wer Westsender hörte, Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt, „keinen gefestigten Klassenstandpunkt“ oder eine „fragwürdige Einstellung zur Partei“ hatte, sondern auch, wer sich durch „Schwatzhaftigkeit“ auszeichnete, „mehrmals in Klausuren“ abschrieb, Nickis „auf bloßer Haut“ trug oder „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Von der Stasi erhielt sie Dutzende Spitzelaufträge, die sie alle 316 mit Elan ausführte. Auf der Basis eigens erstellter Notizen diktierte sie dem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen aufs Tonband. „Der IM erschien zum Treff vorbereitet und erfüllte im Wesentlichen die gegebenen Aufträge“, heißt es lapidar in ihrer Abschlussbeurteilung. Sie selbst schrieb bei ihrer Verpflichtung: „Die Unterstützung des MfS bei der Lösung ihrer (sic!) operativen Aufgaben erfolgt meinerseits auf freiwilliger Basis.“ Wider besseren Wissens beschönigte sie ihre Denunziationen 2001 mit den Worten: „Ich habe nicht in einer Spitzelrolle gelebt und nur berichtet, was öffentlich war.“ ( …) Über eine dicke Akte verfügt auch der brandenburgische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Linken- Politiker ist seit 1995 Fraktionschef in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und zog 2004 auch in den Landtag ein. Der langjährige Stasi-Zuträger übernahm dort ausgerechnet den Vorsitz des Innenausschusses. Scharfenberg studierte von 1974 bis 1978 an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg, der zentralen Kaderschmiede der DDR, an der er anschließend auch als Wissenschaftler arbeitete. Während ihn die Stasi für seine „klare politische Einstellung zur gesellschaftspolitischen Entwicklung unserer Republik“ lobte, bescheinigte ihm ein anderer Informant, „dass er nur dann bereit sei, gesellschaftlich tätig zu sein, wenn er Vorteile daraus ziehen kann“. Nachdem er 1978 eine handschriftliche Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte, berichtete er als IMS „Hans-Jürgen“ regelmäßig über Kollegen, Dozenten, Vorgesetzte und Nachbarn. Überprüfungen bestätigten seine „Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“ dem MfS gegenüber. Zur wachsenden Zahl der Ausreiseantragsteller machte er der Stasi den Vorschlag, zwischen Verblendeten und politischen Gegnern zu unterscheiden. „Die zweitgenannten Antragsteller müssen mit Hilfe unserer Staatsmacht mit geeigneten Mitteln, auch gesetzlichen Möglichkeiten, bekämpft werden.“ Weil er 1986 stellvertretender Parteisekretär an der Akademie und damit hauptamtlicher SED-Kader wurde, beendete die Stasi die inoffizielle Zusammenarbeit. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde Scharfenberg zunächst Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten. Dann arbeitete er jahrelang bei der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Inzwischen selbst Abgeordneter, zeichnet er sich vor allem durch Attacken gegen eine kritische Beschäftigung mit der DDR-Vergangenheit aus. Als beispielsweise ein CDU-Abgeordneter 2006 im Landtag danach fragte, ob die Obere Denkmalbehörde daran arbeite, die fünftausend aus DDR-Zeiten übernommenen Denkmale auf eine möglicherweise notwendige Aberkennung des Denkmalschutzes zu sichten, warf ihm Scharfenberg den „Versuch der Geschichtsfälschung“ vor. Vehement kritisierte der Linken-Politiker wenig später den Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten, eine Lenin-Statue nicht wieder in der Potsdamer Innenstadt aufzustellen; die PDS hatte unter Scharfenbergs Vorsitz dafür gestimmt. Das Denkmal, so die dubiose Begründung des Fraktionschefs, sei „Teil der Potsdamer Geschichte“ und der Gründer der Sowjetunion müsse „aus seiner Zeit heraus“ verstanden werden. |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Klaus W. Knabenschuh (Northeim) | 28.11.2009 |
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Wer am Freitagabend im dritten wdr die talkshow gesehen hat wir d mir beipflichten: Analyst1, der nach Frau Merkels Wunsch (s. WAMS vom 04.10.09) geforderte - produktivpermanente - analytische Unruhe-Geist, der nach dem VOX TV Beitrag vom 14.11.09 - die STASIKPSED-LINKEn Un(ter)menschen nicht mehr Pack, sondern - rot umlackiertes braunes - elendes Pack titulieren wird ! |
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| Rosalie,54 Jahre (Potsdam) | 17.11.2009 |
| Auch mir spricht der Artikel aus der Seele. Mit zunehmender Fassungslosigkeit beobachte ich, wie sich ehemalige IM als LINKE in die erste Reihe der politischen Verantwortung drängeln als wäre es ihr Verdienst. Völlig vergessend, dass z.B. akademische Abschlüsse, Machtstellungen, Positionen usw., siehe Heinz Vietze und HJ. Scharfenberg, nur auf der Grundlage des SED-Regimes erworben werden konnten. Ohne jedes Schamgefühl glauben sie auf diesen alten Privilegien wie ein Sahenhäubchen der Geschichte daher geschippert zu kommen, selbstverständlich mit Berufung auf den freiheitlichen Rechtsstaat. Und dazu die seelenlose herabgeleierte Entschuldigung von Heinz Vietze im Landtag, 23. Januar 2009, strotzt vor Unglaubwürdigkeit, vor Wegmogeln von Details der 40jährigen Repressalien. Mit dem geübten und üblichen demagogischen Gedusel "von der ernsthaften Debatte mit den Linken" schwingt vor allem die Einschwörung auf einen LINKEN-Ideenbrei als historische Wahrheit mit. Es ist so peinlich und traurig, dass es offensichtlich schon wieder schick ist, sich mit Worten "ich bin das Stasi-Schein" (Henschke) in Szene zu setzen. Daraus höre ich keine Bitte um Versöhnung, nicht, dass Entschuldigung etwas mit Schuld zu tun hat. Und deshalb lasse ich mir auch nicht von der SPD die Aufforderung nach Versöhnung aufschwatzen. Die Zeiten einer verordneten politischen Moral sind zum Glück seit 20 Jahren vorbei. | |
| Frank (Weimar/Hamburg) | 10.11.2009 |
| Der Artikel spricht jedem aus der Seele, der in dieser Diktatur aufgewachsen ist und heute den Umgang mit den beteiligten "Kadern" sieht. Um meinem Vorredner etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen: Nur weil man einmal in der Vergangenheit den Fehler gemacht hat, wegzusehen und die Täter kritiklos zu zu integrieren, heißt das nicht, dass es ein Gewohnheitsrecht darauf gibt, auch mit den Tätern der DDR so zu verfahren. Der Sozialismus war eine gemeingefährliche Utopie, die zum Glück vor 20 Jahren zu Ende war. Der Politik kann man nur raten: Sucht euch eure Freunde gut aus! | |
| Ulrich, 55 Jahre (Cottbus) | 10.11.2009 |
| Hervorragend! Der Mensch ist eben offensichtlich zu allem Gutem, aber auch Bösem fähig. Welchen Charakter muß man eigentlich haben, um seine Freunde, Mitmenschen, dermaßen auszuspionieren und hunderte von miesen kleinen "Sachberichten" zu verfassen. Im Auftrag der SED hat die Stasi uns Rest-15 Millionen im Hochsicherheitstrakt DDR, immer mit der Knarre im Nacken gefangen gehalten. Haben sich die ehemaligen Genossen, Stasi, dafür öffentlich entschuldigt?, ihre Scham gezeigt, um Vergebung gebeten? Oder weisen sie weiter, wie hier auch ein Kommentar, darauf hin, dass die Nazis noch schlimmer waren?! Natürlich wird diesen Leuten irgendwie vergeben, denn sie wurden nicht eingesprerrt, nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, - das ist die Leistung der Demokratie, - so wie es letztendlich auch mit den NSDAP-Leuten geschafft wurde. Jedoch , was Platzeck macht, geht entschieden zu weit. So wie wir uns damals für unsere nicht sonderlich intelligenten Staatschefs schämen mußten, sind diese Stasi Spitzel wieder nichts weiter als peinlich und sie sollten besser Zeitung austragen und aus der Öffentlichkeit verschwinden. | |
| andyocean (Berlin) | 06.11.2009 |
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..Nun, wenn es diesen Cicero hier schon in den Siebzigern gegeben hätte, würde das Blatt natürlich genauso investigativ über die skandalös problemlose Integration von SS- Offizieren in die bundesdeutsche Nachkriegsdemokratie berichten?! Na, sicher doch..? |
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| Bernd (Ham,burg) | 06.11.2009 |
| Der Artikel spricht mir aus der Seele.Ich kann nicht beurteilen , ob die Fakten alle stimmen.Wenn das allerdings alles nachgewiesen werden kann , haben die Herrschaften , die hier beschrieben werden , in der Politik der BRD nichts zu suchen und es ist schlimm , daß Herr Platzek sie sozusagen rehabilitiert durch seine Haltung.So nicht lieber Matthias(ich bin SPD Mitglied und darf den Genossen daher duzen)Natürlich haben auch diese Menschen das Recht würdig in der Gesellschaft weiter zu leben und ihren Alltag zu gestalten , wie sie es wünschen.Aber ein politisches Amt , dafür sollten sie keine Unterstützung bekommen.Das riecht .... | |
| Peter (Münster) | 06.11.2009 |
| Das Bedenkliche daran scheint mir nicht die Biographie und deren eine oder andere Wertung, sondern der Umstand, dass immer wieder egoistischer Machthunger letztlich oben auf schwimmt, sei es in jener oder dieser Periode. | |
| Eduard (Jena) | 05.11.2009 |
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Ich bin gleichaltrig und habe mir die zitierte Seite von Frau Kaiser durchgelesen. Wenn sie mit 18 noch derart naiv war und dann zum Studium ging in die Große Ruhmreiche Sowjetunion und ihr dort auch nichts aufgefallen ist, dann wünsche ich gute Besserung! PS: ich bin damals regelmäßig per Transitvisum durch die SU bis Mittelasien gefahren (illegal war das), hatte kubanische Zeitungen & Horizont abonniert und Westradio gehört (ebenfalls illegal). Auch so konnte man leben und sich bilden ohne Scheuklappen. Herr Knabe hat durchaus recht, auch wenn das ein Thorsten aus Berlin sicher nicht erst lesen muß. |
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| Thorsten (Berlin) | 05.11.2009 |
| Wenn es sich beim Autor um Hubertus Knabe handelt, braucht man als halbwegs belesener Mensch den Artikel gar nicht erst zu lesen. Schließlich erwartet einen eine Hetzschrift gegen SED und Stasi, in der noch nie (!) auf die Inhalte der heutigen LINKEN eingegangen wurde. Dabei wird die Frage weder gestellt noch beantwortet, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ehem. DDR-Kader heute überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Vertritt Knabe denn die Auffassung, dass solche Leute ihr politisches Mitwirkungsrecht verloren haben? "Die müssen doch erst einmal zu ihrer Vergangenheit stehen!" tönt es dann wieder von mitte-rechts. Unter http://www.kerstin-kaiser.eu/persoenlich/meine_vergangenheit/ kann man Kerstin Kaisers Befassung mit der eigenen Vergangenheit lesen. Dass Knabe so tut, als würde es solche Stellungnahmen nicht geben, verfälscht die Fakten, aber bei ihm bin ich mir mittlerweile sowieso nicht mehr sicher, ob das nicht beabsichtigt ist. | |
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