 |
|
 |
|
 |
   |
 |
Interview mit Juli Zeh Die Schriftstellerin Juli Zeh hat zusammen mit ihrem Kollegen Ilija Trojanow eine Kampfschrift gegen den Überwachungswahn geschrieben. „Angriff auf die Freiheit“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der bürgerlichen Freiheit. Im Interview mit Cicero Online erklärt Juli Zeh, wie die irrationale Angst vor dem Terrorismus den Abbau der Bürgerrechte vorantreibt. Ist die Terrorbedrohung überhaupt so real, wie sie dargestellt wird? Es ist garantiert so, dass es das, was man Al Qaida nennt, in irgendeiner Form gibt. Das Phänomen ist aber nicht besonders neu. Es wird ja so getan, als wäre der Terrorismus am 11. September 2001 erfunden worden und wir würden uns jetzt einer völlig neuen Bedrohungslage gegenübersehen. Als würden wir jetzt in einem Kriegszustand, in einem Ausnahmezustand leben, der es erforderlich macht, unsere Gesellschaften einschneidend umzubauen. Das ist eine Reaktion auf diese Bedrohung, die völlig außer Verhältnis steht. Terroristische Bedrohung gab es schon immer. Und was die uns antun kann, kann man sich ganz nüchtern zurechtlegen: Es geht um eine vorhersagbare Anzahl von Todesopfern. Das ist nicht schön, aber das sind keine Zahlen, die andere Sicherheitsrisiken, mit denen wir täglich leben, übersteigen. Die Bedrohung, die vom Terror ausgeht, die erzeugen wir eher selber durch unsere Reaktion. Ist die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit ein Nebeneffekt der Terrorbekämpfung oder ist die Terrorbekämpfung der Vorwand für die Einschränkung der Rechte? Die Terrorbekämpfung findet tatsächlich nicht so statt, wie von Politikern und Presse proklamiert wird. Aber wir leben ja nach wie vor glücklicherweise in einer funktionierenden Demokratie. Das heißt, Unsere Politik wird nicht gesteuert durch eine einzelne Person, die mit zusammengezogenen Augenbrauen auf einem Thron sitzt und sich etwas Böses ausdenkt. Das sind immer kollektive und multikomplexe Prozesse, die sich entwickeln. Deswegen mag ich nicht so richtig sagen, Bürgerrechte werden gezielt abgebaut und das Ganze wird durch angebliche Terrorbekämpfung kaschiert. Dafür bräuchte man ja eine bösartige Motivation und die ist garantiert nicht auszumachen. Was aber der Fall ist, und das kann man auch beweisen: Die Terrorbekämpfung ist vor allem ein rhetorisches Phänomen. Und da ist der Abbau von Bürgerrechten mindestens ein unerfreulicher Effekt. Die Zahl der Kapitalverbrechen sinkt seit Jahren. Absolute Kontrolle, wie in Saudi-Arabien, sorgt nicht für mehr Sicherheit. Die Politiker müssten das eigentlich wissen. Warum kommt es trotzdem zu solchen Gesetzen? Weil Gesetzgebung kein rationaler, logischer und sachlicher Prozess ist. Gesetzgebung in einer Demokratie ist Effekt der politischen Situation. Es wird hoher Druck aufgebaut - teilweise von Politikern selbst, zum Teil aber auch von der ausufernden Sensationslust der Medien. Dann werden in ganz kurzer Zeit unter der Fahne des Wir-müssen-was-tun-Aktionismus' Sachen durchgepaukt, die einfach schlechtes Handwerk sind. Dass die meisten Gesetze nicht dem angestrebten Zweck dienen können, das wird einfach beiseite gewischt. Man will unbedingt handeln, um zu zeigen, wie wehrhaft man ist. Ist die Demokratie dadurch in Gefahr? (zögert) Die Apokalypse wird alle zehn Minuten ausgerufen. Dem würde ich lieber etwas entgegensetzen, als die nächste Gefahr auszurufen. Aber diese schlampige Art der Gesetzgebung ist jedenfalls nicht gesund. In der Bevölkerung und in der Politik herrscht panische Angst vor dem Terrorismus. Woher kommt diese Angst? Das ist eine hochinteressante Frage. Ein Punkt ist tatsächlich, dass Angst - genau wie Sex - ein Verkaufsargument ist. In unserer Gesellschaft hängt alles davon ab, Aufmerksamkeit zu bekommen. Und die kriegt man natürlich, indem man sich auf die Holzkiste stellt und rumbrüllt: „Die Welt geht unter und zwar gleich! Und nur ich kann es verhindern.“ Dann kommt hinzu, dass die Menschen paradoxerweise mit Verunsicherung auf ihren Wohlstand reagieren und empfänglich werden für die Angstmache. Man hört das ja auch im Freundes- oder Bekanntenkreis, dass die Leute sagen: Heutzutage ist unsere Zukunft ungewiss. Als wäre sie jemals gewiss gewesen! Und die Welt ist heutzutage so groß. Als wäre sie jemals klein gewesen! Das klingt, als wären die Menschen eine manipulierbare Schafherde... Sie manipulieren sich ja selbst. Man muss aufpassen, dass man nicht dieses Verhältnis gedanklich aufstellt: Hier ist das Volk und da ist der Staat. Wir reden von einer großen Gruppe Menschen, in der Prozesse entstehen. Und die entstehen in einer Demokratie nicht zuletzt aus der Masse der Menschen selbst heraus. Es gibt nicht die manipulierbare Masse. Aber was die Menschen in letzter Zeit tun: Sie lassen sich hängen in einer Art nörgeligem Verunsicherungsgefühl. Eigentlich würde es reichen, sich zu fragen: Wie groß ist denn die Bedrohung wirklich? Und dann würde schon ein Großteil dieser Verunsicherung verschwinden. Laut einer Infratest dimap Umfrage sehen 87 Prozent der Deutschen Handlungsbedarf beim Thema Datenschutz. Wenn das Bewusstsein da ist, warum tut niemand etwas? Es wird ja etwas getan. Mein Eindruck ist aber, dass die Aufmerksamkeit für den Datenschutz ziemlich neu ist. Wir haben uns jetzt jahrelang mit Terror beschäftigt, das war das alles überschattende Thema. Dann hatten wir noch ein bisschen Vogelgrippe oder Schweinegrippe. Und seit einem Jahr haben wir die Wirtschaftskrise. Die hat den Terror fast verdrängt. Seit der Wirtschaftskrise gibt es ja quasi keine Terroristen mehr. Dann kamen die Datenskandale hoch. Und auf einmal fanden die Leute das schlimm. Die Frage ist immer nur: Wo guckt man gerade hin? Angela Merkel hat einmal gesagt: "Überwachung, das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen." Ist Überwachung ein Tabu-Thema? Auf jeden Fall, wenn es in den Bereich der konkreten Sicherheitsgesetzgebung geht. Wenn man sagt, wir möchten keine Online-Durchsuchung, dann ist die Reaktion: Wenn du das nicht willst, dann begünstigst du Terroristen und dann bist du ja schon fast ein Sympathisant. Diese komplett verfehlte Argumentationskette ist relativ anerkannt. Wenn die Politik es schafft, ein Gesetz als absolut zentral für die Terrorbekämpfung zu verkaufen, ist es schwierig, dagegen zu argumentieren. Solche Sätze wie "Überwachung, das muss man einfach machen" appellieren aber nicht nur an die Terrorangst. Dahinter steht oft ein Law-and-Order-Spießertum. Man sieht, vor allem in Großbritannien, was da für eine Mentalität mit der Zeit um sich greift. Da werden Alltagsvergehen durch die Überwachung ins Zentrum gerückt. Da werden Leute in Schwierigkeiten gebracht, weil sie etwas auf den Boden werfen oder weil sie mit dem Fahrrad falsch abgebogen sind. Und nur weil Kameras das jetzt alles sehen, muss auf einmal die Gesellschaft davon bereinigt werden. So etwas verstehen Spießer. Sie denken: Es ist nicht richtig, etwas auf die Straße zu werfen. Wer das macht, hat es also auch verdient, wenn man ihn filmt und dann zur Rechenschaft zieht. Geht die Gefahr eher vom Staat oder eher von den Bürgern selbst aus? Zumindest ist der Staat derjenige, der - anders als private Akteure - besonderen Regeln unterliegen muss. Das liegt daran, dass der Staat ganz andere Dinge tun kann mit den Informationen, die er bekommt. Der Staat ist nach wie vor der einzige Akteur, der die Möglichkeit hat, seine Interessen radikal durchzusetzen. Es ist die Grundlage unseres ganzen Staatsverständnisses, dass der Staat sich immer an enge Regeln halten muss. Was antworten sie einem Menschen der sagt, der Staat solle die Menschen ruhig überwachen, denn wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten? Dem antworte ich, dass er nicht verstanden hat, was Demokratie ist, dass er nicht verstanden hat, was Freiheit ist, dass er offensichtlich kein Gefühl mehr für seine eigene Würde besitzt und dass er der perfekte Untertan ist. Danach haut er mir wahrscheinlich eine rein, wenn keine Kamera in der Nähe ist. Angenommen, ich habe verstanden, was Demokratie ist: Was kann ich als normaler Bürger gegen die Überwachung tun? Erstens überlegen, wen man wählt, das ist Grundlage demokratischer Mitbestimmung. Zweitens kann man einer Partei beitreten, die sich entweder bereits mit dem Thema beschäftigt oder die man dazu bringen möchte. Man kann auch den Vereinen beitreten, die sich seit langem mit Datenschutz beschäftigen. Man kann zu Demonstrationen gehen, zum Beispiel am 12. September in Berlin. Man kann wenigstens versuchen, seine technischen Systeme aufzurüsten, seinen Computer mit einer Firewall zu umgeben, damit wenigsten der geschützt bleibt. Und was am interessantesten ist, weil es die Leute am wenigsten auf dem Schirm haben: Man kann sich durch Alltagsverhalten politisch ausdrücken. Wenn jemand bereit ist, seine Daten zu verkaufen für irgendwelche läppischen Rabattvorteile, dann ist das ein politisches Statement. In Deutschland sind 47 Prozent der Internetnutzer Mitglied in einer Social Community, 80 Prozent der 14 bis 29-Jährigen laden private Texte, Fotos oder Videos hoch. Erstmal muss man zwei Dinge strikt trennen: Meiner Ansicht nach darf sich jeder Mensch im Internet ausziehen bis auf die Knochen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Staat diese Informationen verwerten darf. Das Internet ist zudem immer noch ein neues Spielzeug. Die Leute haben sich noch nicht die Finger daran verbrannt, das geht gerade erst los. Man hört jetzt die ersten Fälle. Irgendjemand kriegt im Bewerbungsgespräch vorgehalten, wie seine Sexualpraktiken mit Meerschweinchen zu seinem Wunsch passen, in der Tierhandling zu arbeiten, weil im Internet über ihn recherchiert wurde. Aufgrund solcher Erfahrungen wird man über kurz oder lang lernen, mit diesem Medium umzugehen – da muss man nicht eingreifen. Man muss die Leute nicht vor sich selber schützen. Sie unterstützen aktiv die SPD: Unter deren Führung wurde die Terrorgesetzgebung verabschiedet, sie hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt... Aber Hallo! Hat Datenschutz für Sie doch keinen so hohen Stellenwert? Doch. Ich befinde mich deswegen seit Jahren in einem Dilemma. Ich habe sogar schon überlegt, zur FDP überzulaufen, weil sie ursprünglich die einzige Partei war, die wenigstens noch einzelne Personen bei sich hatte, die für dieses Thema sensibilisiert waren. Datenschutz hat zwar eine wahnsinnig hohe Priorität für mich. Aber die Frage, ob man eine Partei glaubwürdig und zukunftsfähig findet, die kann man nicht so punktuell festlegen. Auch der FDP glaube ich nicht, dass sie nach dem elften September in irgendeiner Weise anders reagiert hätte, wenn sie an der Regierung gewesen wäre. Und über die CDU brauchen wir erst gar nicht reden. Was die SPD gemacht hat damals unter Schily, das war katastrophal, das war das schlimmste überhaupt, das war kopflos! Aber ich habe irgendwann beschlossen, es bringt nichts, sich zu Hause hinzusetzen und die Arme zu verschränken, zu schmollen und zu sagen: Dann gehe ich gar nicht mehr zur Wahl. Unser System ist nun mal so: Wenn man etwas ändern will, muss man es im Rahmen einer Partei tun. Wird das Thema Datenschutz jetzt groß auf die politische Agenda kommen? Mit der Zeit, ja. Der ultimative Rückschlag wäre ein Terroranschlag in Deutschland. Und wenn es nur eine klitzekleine Bombe ist, bei der irgendjemand auch nur einen Kratzer davonträgt, dann ist das Wasser auf den Mühlen von Leuten, die ganz bewusst in die andere Richtung arbeiten. Das sind vornehmlich die Innenminister. Ich weiß auch nicht, warum dieses Amt immer so den Charakter verdirbt, aber es scheint der Fall zu sein. Wenn so ein Anschlag passiert, dann wird es auf jeden Fall ein Rückschlag für die Datenschutzbewegung sein. Unter anderem deswegen kann man hoffen, dass nichts passiert. Das Gespräch führte Johannes Zuber |
||||||||||
 | |
Cicero Online exklusiv Aktuelle Ausgabe 02/2010 » Heftarchiv » Ausgabe bestellen » Kostenloses Probeheft |
| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
|
| Leserkommentare |
| Berthold (Triberg) | 15.12.2009 |
| Terrorismus wird nicht von den Leuten effektiv gemacht, die diesen ausüben. Nicht wenn alle terroristischen Elemente zusammenkämen könnten sie auch nur ein Land derart schädigen, dass dieses ernsthafte Konsequenzen zu erwarten hätte. Terrorismus wird von Medien und Politik auf die Bevölkerung angewandt, und erst dadurch entsteht der Schaden. Eine interessante Anregung hierzu von Psychologieprofessor Daniel Gilbert: In der Zeit seit dem Anschlag auf das WTC sind vermutlich mehr Menschen in Autounfällen gestorben, weil Sie aus Terrorangst nicht mit dem Flugzeug geflogen sind, als beim Anschlag selbst umgekommen sind... | |
| B.Birke (Burscheid) | 14.10.2009 |
|
Es sind gerade die statistisch eher unbedeutenden Straftaten, die spektakulär sind und als Vorwand für Repression dienen. Da findet ein Sexualmord an einem Kind statt, eins von sehr wenigen Verbrechen, und weil man dieses Wenige nicht gezielt bekämpfen kann, wird die große Repressionskeule geschwungen, mit Fummelverbot für Jugendliche, Gleichsetzung von Sexaufnahmen Jugendlicher mit Kinderpornos, und vor allem der Einstieg in die allgemeine Internetzensur. Es findet ein Amoklauf an einer Schule statt - die Opferzahlen solcher Taten sind im Vergleich zu anderen Tötungsdelikten winzig -, und soll gleich alles an Filmen, Computerspielen und Musik zensiert werden, was nicht spießbürgerlicher Zucht und Ordnung entspricht. Am "besten" werden gleich alle auffälligen Schüler auf Risikofaktoren durchleuchtet (Welt: "Software soll beim Amoklauf helfen", rofl). Toll, wenn ein Schüler Amok läuft, dann sollen doch die Politiker auch ruhig politisch Amok laufen... Das sind (neben Rechtsextremismus und Islamismus) die ganzen öffentlichen Feindbilder, wo die Hysterie loslegt und man in der Öffentlichkeit Kopf und Kragen riskiert, wenn man noch so etwas wie ein lebenswertes Land erhalten will. Großbritannien hat übrigens schon jetzt ein fast völliges Verbot privater Schusswaffen, Medien müssen vorher einer klassischen Zensurbehörde (BBFC) vorgelegt werden. Die Kameraüberwachung wurde schon angesprochen. Und trotzdem ist GB, was Alltagsgewalt angeht, eines der gewalttätigsten Länder in Europa. |
|
| Claus Ernst (Frankfurt M.) | 15.09.2009 |
| "Ich weiß auch nicht, warum dieses (Innenminister-) Amt immer so den Charakter verdirbt..." . Das liegt am Amtseid, dem Schwur, die BRD vor Schaden zu bewahren. Und am ministeriellen Umfeld von all den Geheimdiensten, die allüberall Böses aufspüren, Bombenleger, Mafias, Hacker, Verfassungsfeinde etc. Und da gibt es vieles, von dem Sie und ich nicht einmal wissen. Wenn dann etwas passiert? Das Pressegeschrei wäre unermesslich, hätte der Innenminister nicht "alles in seiner Macht stehende getan, Schaden vdV abzuwenden". Wer kann von sich sagen, er würde nicht zum Mitankläger? Sie, Frau Zeh? | |
| klaus (minga) | 09.09.2009 |
| Ein sehr interessanter Artikel. Allerdings ist die SPD unwählbar geworden, weil sie die "katastrophale" Politik von Schily einfach fortsetzt. | |
| Tobias Steinhoff (Mönchengladbach) | 09.09.2009 |
| ach juli, was würde ich mich über deinen beitritt zu den piraten freuen! lese auch gerade "angriff auf die freiheit", es ist ist genau das buch, was mir seit langem zu dem thema gefehlt hat, es spricht mir aus der seele! | |
| Eugenia (Berlin) | 08.09.2009 |
| Wirklich ein gutes Buch und von 2 hellen Köpfen geschrieben. Die Argumentation ist lückenlos. Man versteht nur nicht, wieso sie dann doch wieder die Parteien wählen, die diese Argumente einfach ignorieren. Reden ist eine Sache, Mut einfach mal die Piratenpartei zu wählen offenbar eine andere. Das "Das bringt ja nichts- Argument" zählt nicht, wenn man auch mal etwas eues wagen will | |
| M. Steiner (Schweiz) | 08.09.2009 |
| Der Artikel ist gut, doch geht zu wenig weit: Der Terrorismus ist eine konstruierte Angelegenheit, um als Alibi zu dienen, die Menschheit immer mehr zu versklaven - die Welt wird von dunklen, nicht von hellen Mächten, regiert! | |
| Anzeige |
 |
|
 |
|
Inhalt
