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Europa-Rundschau vom
09.10.2009 SILVIO BERLUSCONI VERLIERT IMMUNITäT UND VIEL ANSEHEN - ITALIENS UND EUROPAS UNWüRDIG? Moskau "Es ist das schärfste Urteil, das das Verfassungsgericht hätte fällen können. Und das, obwohl man zunächst davon ausgegangen war, dass das Gericht auch angesichts der Wirtschaftskrise eine Kompromisslösung - wie die Übergabe des Falls an das Parlament - eingehen werde. Mit dieser Schärfe hat offenbar auch der Premierminister nicht gerechnet. Gestern sah er ziemlich entmutigt aus, auch wenn er seine üblichen Sprüche über unverschämte Verschwörungen brachte. Das Urteil könnte der Anfang vom Ende der Ära Berlusconi sein. Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, ihm nach dieser Gerichtsentscheidung noch die gleiche Unterstützung zu gewähren wie früher." Madrid "Dass ein Regierungschef sein Amt zum persönlichen Vorteil nutzt, ist inakzeptabel. Berlusconis Vorgehen hat die Gerichtsbarkeit zum Handeln gezwungen. In einer Demokratie darf niemand über dem Gesetz stehen. Berlusconis Verhalten gegenüber der Justiz hat Italien in eine Situation gebracht, die eines Landes mit dieser Geschichte und dieser Stellung in Europa unwürdig ist." Heidelberg "Die ausfällige Reaktion des 'Cavaliere' führt der Welt einmal mehr dessen Selbstgefälligkeit und mangelndes Unrechtsbewusstsein vor Augen. Die Mehrheit der Italiener steht weiter hinter Berlusconi. Dies mag außerhalb Italiens am meisten verwundern. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Korruption und Steuerhinterziehung in der Stiefelrepublik weniger ernst genommen werden, hat Berlusconi eine katastrophale Bilanz seiner Regierungszeit vorzuweisen, in der Italien auch wirtschaftlich weiter abgehängt wurde." |
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