Berlin. Innenstaatssekretär August Hanning macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. „Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall“, sagte Hanning im Politikmagazin „Cicero“ (Märzausgabe) mit Blick auf die jüngst in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es „außerordentlich hilfreich“, wenn die Ermittler potentielle Täter nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten. Darüber müsse politisch entschieden werden. „Wir werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber diskutieren“, sagte der Staatssekretär.
Um auf die heutigen Bedrohungen adäquat reagieren zu können, seien ferner Verschärfungen des Strafrechts unerlässlich. „Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass drei Täter zusammenkommen müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen“, forderte Hanning.
Der frühere BND-Präsident mahnte zugleich mehr Verständnis der Bürger für die Anliegen der Sicherheitsbehörden an. In der Bundesrepublik werde die Bedrohung durch den Terrorismus nicht richtig eingeschätzt. „Wir Deutschen neigen ein bisschen dazu, das wirkliche Ausmaß der Gefahr zu verdrängen“, sagte Hanning. „Deutschland steht voll im Zielspektrum des islamistischen Terrors.“
Die Märzausgabe von ‚Cicero’ erscheint am 21. Februar.
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