 |
 |
 |
|
 |
   |
 |
| von Martina Fietz |
| Die Union wollte keinen Neuanfang |
|
Wir haben es mit einer Konstellation zu tun, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Erstmals regiert die Bundeskanzlerin in einer weiteren Amtszeit mit einem neuen Koalitionspartner. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Die Folgen sind die derzeit zu besichtigen Schwierigkeiten im Regierungsalltag? Jede Koalition ist in der Vergangenheit bestätigt oder abgewählt worden. Eine Bestätigung war stets Auftrag für das Regierungsbündnis, den bisher eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Eine neue Koalition hatte ebenfalls eine klare Marschrichtung. Wir haben jetzt erstmals den Fall, dass ein Teil eines Bündnisses weitermacht und ein anderer Teil neu beginnen will. Das bringt natürlich unterschiedliche Ansätze in der Politikgestaltung. Die Union hat bereits vier Jahre lang regiert und will an vielen Punkten fortsetzen, was sie in der Großen Koalition begonnen hat. Die FDP aber will den Neuanfang. Da wurde uns sehr schnell klar gemacht, dass das überhaupt nicht im Sinn von CDU und CSU ist. Wie hat man Ihnen das klar gemacht? Als der Koalitionsvertrag erarbeitet wurde, war ich Mitglied der Finanz-Arbeitsgruppe. Ich begann meine Ausführungen damit, die FDP wolle den politischen Neuanfang. Da unterbrach mich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas de Maizière, sehr höflich und sagte: „Einen Neuanfang wollen wir nicht.“ Heißt das, dass man inhaltlich viel weiter auseinander ist als gemeinhin behauptet? Das heißt zunächst einmal, dass eine Art Vergangenheitsbewältigung stattfinden muss. Die Union hat regiert, hat vieles beschlossen und lebt jetzt in dem Gefühl des Weiter-so. Die FDP als Opposition hat vieles kritisiert und will nun an vielen Stellen neu anfangen und Politik neu gestalten. Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus? Während es in der Großen Koalition eine große Übereinstimmung zwischen den Sozialausschüssen der Union und den Sozialdemokraten gab, sehe ich jetzt doch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine große Gemeinsamkeit der FDP mit dem Wirtschaftsflügel der Union. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker dieses christlich-liberalen Bündnisses werden die Koalitionsarbeit maßgeblich bestimmen. Das eröffnet breite Spielräume zur Gestaltung von Politik. Denn es ist doch klar: Die Bundestagswahl hat eine Entscheidung darüber herbeigeführt, wo der Schwerpunkt der Politik liegen soll – beim Verteilen oder beim Erwirtschaften. Das Votum ist eindeutig für das Erwirtschaften ausgefallen. Denn wenn zu wenig erwirtschaftet wird, kann nicht entsprechend verteilt werden. Nun kritisiert aber die Union, die FDP sei noch nicht in der Realität angekommen, gehe von Gestaltungsspielräumen aus, die überhaupt nicht da seien. Das stimmt so nicht. Wir korrigieren allerdings dort die vergangene Politik der Union, wo wirtschaftlicher Unfug beschlossen wurde. Denken Sie etwa daran, dass bei der Erbschaftssteuer Geschwister behandelt wurden wie Fremde. Wird Wolfgang Schäuble nicht bei allen finanzpolitischen Vorstößen der FDP mit dem Finanzierungsvorbehalt drohen? Das glaube ich nicht. Die Koalition will mehr Wachstum und die Bürger müssen mehr Netto vom Brutto behalten können. Abgesehen davon werden wir natürlich die Haushalte konsolidieren. Auch das wird über Wachstum und Sparmaßnahmen gelingen. Es ist doch ein gutes Zeichen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon zwei Monate nach der Wahl vom Bundestag beschlossen wurde. Doch will beispielsweise die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht zustimmen. Es hat auch in der Vergangenheit immer unterschiedliche Positionen zwischen Bund und Ländern gegeben – gerade in finanzpolitischen Fragen. Die Länder sollten erkennen, dass auch ihre Haushalte nur mit mehr Wachstum konsolidiert werden können. Denn nur mehr Wachstum führt zu mehr Steuereinnahmen. Diese Wachstumsgläubigkeit teilen nicht alle in FDP und CDU. Dass Wachstum zu einem besseren Finanzierungssaldo des Staates führt, hat mir unlängst ein prominenter Kronzeuge bestätigt. Ich hatte kurz vor der Bundestagswahl an Finanzminister Peer Steinbrück die Frage gerichtet, welche Wirkung ein Prozent Wachstum auf die öffentlichen Haushalte hat. Am 28. September, also einen Tag nach der Bundestagswahl, erhielt ich vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller von der SPD die Antwort: Im Sinne einer „Faustformel“ lässt sich sagen, dass ein Anstieg des Bruttoinlandprodukts um ein Prozent den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo um ein halbes Prozent verbessert. Ein Prozent mehr Wachstum führt zu 5,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen und zu 3,5 Milliarden mehr an Sozialversicherungsbeiträgen und die Ausgaben des Staates sinken um drei bis vier Milliarden. Und Sie sind sicher, dass das letztlich auch Schleswig-Holstein überzeugt? Ich sehe die Not der öffentlichen Haushalte in den Ländern sehr wohl. Es ist aber doch ein gutes Zeichen, dass die Wachstumsprognose für 2010 schon von 0,5 auf 1,6 Prozent erhöht wurde. Das wird auch die Bundesländer überzeugen und ich bin sicher, dass alle schwarz-gelb regierten Bundesländer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in zwei Wochen zustimmen. |
||||||||||
| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
|
| Anzeige |
|
 |
|
| Anzeige |
 |
|
|
|
Inhalt
