Martina Fietz spricht mit der Grünen-Politikerin Ekin Deligöz, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Deligöz bezieht Stellung zur Aktion der Bundesfamilinenministerin von der Leyen, kinderpornographische Inhalte im Internet zu blockieren.
Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnet eine Vereinbarung mit Internetprovidern, damit der Zugang zu Kinderpornographie erschwert wird. Ist das eine reine Show-Veranstaltung im Vor-Wahlkampf?
Frau von der Leyen hätte sich - und uns auch - mit einem sauberen Gesetzentwurf einiges an Kritik ersparen können und in der Sache gewonnen. Die Verträge bringen da nicht viel. Die Unterzeichnung der Verträge ist natürlich für die Medien interessanter, und das weiß auch die Ministerin. Der beginnende Wahlkampf unterstützt diese Art, Politik zu machen. Zudem soll davon abgelenkt werden, dass Frau von der Leyen bei dem Thema sexueller Missbrauch und Ausbeutung von Kindern in der Vergangenheit schlichtweg nichts unternommen hat. Sie hat beispielsweise den nationalen Aktionsplan der Vorgängerregierung gegen sexuellen Missbrauch gestoppt. Letztlich wurden viele Angebote in den vergangenen Jahren nur durch das Engagement und die Leidenschaft der Menschen vor Ort am Leben erhalten.
Die Internetsperren können umgangen werden, sagen Experten. Hilft die Aktion dennoch, um ein Signal zur gesellschaftlichen Ächtung der Kinderpornographie auszusenden?
Dass die Sperren - vor allem mit der kriminellen Energie der Täter - umgangen werden können, haben Expertengespräche immer wieder bestätigt. Es gibt jedoch gute Gründe, Internetsperren gegen Kinderpornographie zu installieren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals für ihr ganzes Leben. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Sperrungen haben eine Signalwirkung – für die Gesellschaft und für die Täter. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. Dennoch bleibe ich dabei: Wir brauchen eine saubere gesetzliche Lösung, und wir brauchen eine Gesamtstrategie.
Ist die Aktion geeignet, das Geschäft mit Kinderpornographie einzudämmen? Wird eine Verringerung der damit erzielten Gewinne zu einem Rückgang der Misshandlungen von Minderjährigen führen?
Das ist sicherlich eine Hoffnung, die mit den Sperren verbunden ist. Doch wir wissen zu wenig über die Täter, Opfer und über die Formen des Missbrauchs und dessen kommerzielle Verbreitung. Das heißt, wir müssen auf mehreren Ebenen ansetzen, und es braucht mehr Forschung und Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornographie haben sich zu einem riesigen Markt mit mehreren Millionen Opfern entwickelt. Bis heute gibt es keine genauen Zahlen über das tatsächliche Ausmaß der kommerziellen Ausbeutung von Heranwachsenden. ECPAT und Unicef schätzen den Umsatz mit Kinderprostitution und Kinderpornographie auf zwölf Milliarden US-Dollar im Jahr!
Kann die Bundesregierung bei den jetzt getroffenen Maßnahmen stehen bleiben? Was halten Sie für unerlässlich, um Kinderpornographie einzudämmen? Sie sind Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages: Welches Thema zum Schutz von Kindern halten Sie für das Dringlichste?
Wir fordern ein konsequentes und insgesamt wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie. Ein Signal von Seiten der Bundesregierung allein reicht dafür nicht aus. Um nur einige Maßnahmen zu nennen: Ich sehe vor allem, dass wir die technische und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden deutlich verbessern müssen. Eine bessere internationale Zusammenarbeit muss auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren bewirken, dass es solche Angebote nicht länger gibt.
Zentral und dringend ist der Ausbau der Präventionsarbeit, bislang von der Bundesregierung vernachlässigt. Hier wurden beispielsweise viele Beratungsstellen geschlossen und die Mittel für Aufklärung in Schulen und in Kindergarten gekürzt. Auch brauchen wir eine leistungsfähigere Jugendhilfe und die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet.
Gerade im internationalen Kontext, aber auch in Deutschland muss die sexuelle Ausbeutung von Kindern vor dem Hintergrund von Armut, mangelnder Bildung und Gewalt gesehen werden.
Foto: Picture Alliance |
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