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| von Martina Fietz |
| "Das Vermächtnis des Kalten Krieges existiert noch" |
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Nukleare Abrüstung muss zu einem Topthema deutscher Politik werden, fordert Götz Neuneck, Experte für Abrüstung und Rüstungskontrolle vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. In der Debatte um das amerikanische Raketenabwehrsystem gibt es Streit in der Großen Koalition. Vertreter von CDU und CSU werfen der SPD vor, das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren. Kann es der SPD tatsächlich gelingen, sich mit der Ablehnung der US-Raketen zu profilieren und als Friedenspartei zu punkten? Das mögen einige in der SPD beabsichtigen. Raketen bleiben aber immer ein Negativ-Thema. Daraus kann man langfristig wenig Vorteil ziehen. Im übrigen bin ich der Meinung, dass der überwiegende Teil der Deutschen und des Parlaments kein neues Wettrüsten wollen. Andererseits sind Fragen von nuklearer Bedrohung und Abrüstung essentiell und es ist sehr gut, dass sich die SPD dort stärker engagieren will. Auch die anderen Parteien sollten sich mutiger dafür einsetzen, zum Beispiel beim Abzug taktischer Nuklearwaffen der NATO aus Europa die CDU. Also so simpel wie im Irak-Krieg, als Gerhard Schröder die Wahl mit seinem klaren Nein dazu gewonnen hat, ist die Lage jetzt nicht? Die Antwort von Gerhard Schröder im Irak-Fall war simpel, aber völkerrechtlich und politisch völlig richtig. Nukleare Bedrohung, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung sind keine Themen, die sich für platte Kampagnen eignen. Sie sind nur parteiübergreifend beziehungsweise international zu lösen, aber da müssen die Parteien dann auch wirklich aktiv werden. Auch in anderen Parteien gibt es Unterstützer, die sich aber leider zu selten zu Wort melden oder nicht durchsetzen. Die Amerikaner reagieren mit ihren Plänen für eine Raketenabwehr in Polen auf das iranische Atomprogramm. Wie konkret ist die Bedrohung aus Ihrer Sicht? Es gibt irritierende Hinweise, die darauf hindeuten, dass der Iran im Rahmen seines zivilen Atomprogramms auch an einer militärischen Option arbeiten könnte. Die Geheimdienste gehen allerdings übereinstimmend davon aus, dass es noch fünf bis zehn Jahre dauern dürfte, bis der Iran so weit ist, tatsächlich über Atomwaffen zu verfügen, falls er das wirklich will. Trotzdem muss man die Lage natürlich ernst nehmen und durch Verhandlungsangebote zu lösen versuchen. Was sind die irritierenden Signale? Es gab in der Vergangenheit kleinere Nuklearwaffen begleitende Arbeiten und die geplante Urananreicherung und ein Schwerwasserreaktor können auch für ein militärisches Programm verwendet werden, wenn diese Anlagen nicht zuverlässig und vertraglich kontrolliert werden. Wie viel Hoffnung kann man auf Verhandlungen setzen angesichts der kompromisslosen Politik von Präsident Ahmadinedschad? Wenn man sich einmal in die Rolle des Iran versetzt, sieht man, dass das Land umgeben ist von amerikanischen Truppen. Iran sieht darin erhebliche Sicherheitsprobleme vor allem angesichts der US-Rhetorik des „regime change“ und der „Präventivkriege“. In solchen Situationen neigen vor allem stark ideologisch ausgerichtete Politiker dazu, in Nuklearwaffen eine Chance für ein höheres Maß an Sicherheit zu sehen. Dass ist ein Irrweg, aber die westlichen Nuklearmächte machen Ihnen diese Vorgehensweise mit der Modernisierung der eigenen Nuklearwaffen auch noch vor. Die Probleme mit dem Iran können in Verhandlungen über konkrete Sicherheitsgarantien gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, immer wieder zu betonen, dass Washington und Teheran zueinander finden müssen. Ein erster Schritt dazu muss erst einmal die rhetorische Abrüstung sein. Auch aus der US-Administration kamen aggressive Töne. Die Attacken von Präsident Ahmadinedschad sind Populismus reinsten Wassers, um die Straße auf seine Seite zu bekommen. Das ist sehr unklug, weil damit natürlich die Befürchtungen im Westen und auch in Israel massiv zunehmen. Jemand, der Verbal-Attacken reitet, wie der iranische Präsident, dem traut man auch ein militärisches Nuklearprogramm zu. Welches Eskalations- oder Deeskalationspotential hat vor diesem Hintergrund das geplante Raketenabwehrsystem? Hilfreich ist das keinesfalls. Die Logik mancher Schritte der US-Administration lässt zu wünschen übrig. Eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran würde die Raketenabwehrstellung überflüssig machen. Der Iran hat natürlich – unabhängig von der aktuellen Atom-Debatte – ein Raketenprogramm. Wenn die Amerikaner jetzt behaupten, sich dagegen schützen zu müssen, so verschweigen sie, dass dieses Programm noch lange nicht so weit entwickelt ist, dass iranische Raketen die USA erreichen könnten. Teheran verfügt allerdings über eine ballistische Rakete mit einer Reichweite von circa 1500 Kilometern. Damit könnte man Punkte im südlichen Europa ansteuern. Eine echte Bedrohung wird daraus aber erst, wenn die Rakete mit einem Atomsprengkopf bestückt wird. Aber gibt es zur Abhaltung solcher Bedrohungen plötzlich die nukleare Abschreckung nicht mehr? Also sollten die Europäer ganz froh sein über das amerikanische Abwehrsystem? Bislang gab es für Iran überhaupt keinen Anlass, Raketen auf Europa abzuschießen. Wenn er sich nun aber provoziert fühlt, könnte er Waffen auch auf Polen oder Tschechien richten, wo die Amerikaner ihren begrenzten Raketenschutz aufstellen wollen. Die Sicherheit Europas ist aber nicht vordringliches amerikanisches Ziel. Die USA wollen sich in erster Linie selbst schützen. Doch existiert eine Bedrohung bislang nicht. Das sieht die Bush-Regierung offenbar anders. Nehmen Sie das Beispiel Nordkorea. Auch hier wurde argumentiert, man brauche eine Raketenabwehrstellung an der amerikanischen Westküste. Das Problem ist aber, dass die dort installierte Raketenabwehr noch nicht einsatzfähig ist. Es fehlt ein wesentliches Radar. Darüber hinaus existiert nach wie vor das Risiko, dass der Schutzschild von Raketen-Attrappen unterlaufen wird und so am Ende wirkungslos bleibt. Abgesehen davon: Es gibt auch die nordkoreanische Rakete noch nicht. Nordkorea könnte gegenwärtig Japan erreichen, nicht aber die USA. Der Nukleartest hat außerdem gezeigt, dass das dortige Nuklearprogramm nicht sonderlich erfolgreich ist. Man schützt sich also mit Raketen, die nicht funktionieren, gegen Raketen, die nicht existieren. Das ist wahrhaftig keine überzeugende Politik. Hinzu kommt: Auch der so genannte Schutzschild des Raketenabwehrprogramms kann umgangen werden – einfach, indem man mehr Raketen als Abfangraketen aufbaut. Damit riskiert man natürlich ein klassisches Wettrüsten. Denselben Weg verfolgt man nun mit Blick auf Iran. Offenbar geht Washington davon aus, ein solches Wettrüsten in jedem Fall gewinnen zu können, weil die USA die größeren Ressourcen haben. Eine nachhaltige stabilisierende Politik ist das allerdings auch nicht. Also geben Sie SPD-Chef Kurt Beck Recht, der befürchtet, durch die aktuelle Debatte um das amerikanische Raketenabwehrsystem könne eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden? Die Gefahr, dass durch Raketenabwehrsysteme mehr Raketen hergestellt werden, um das Abwehrsystem zu umgehen, ist auf jeden Fall gegeben. Das ist ein zusätzliches Problem, insbesondere in Bezug auf Russland. Die Raketenabwehr, die die USA in Polen und Tschechien aufbauen wollen, zielt erst einmal auf Iran. Man kann sie aber auch umrüsten, so dass das Radar auch nach Russland hineinsieht. Dann wären die USA in der Lage, die im Rahmen der nuklearen Abschreckung natürlich nicht starten sollenden, aber möglicherweise im Rahmen der Logik der nuklearen Abschreckung doch startenden russischen Raketen, die über den Nordpol fliegen, quasi von hinten zu sehen. Mit anderen Worten: Die Russen sehen sich eines Teils ihrer auf Abschreckung basierenden Sicherheit beraubt, was sie natürlich nicht amüsiert. Russisches „worst case“-Denken könnte sogar so weit gehen anzunehmen, die Amerikaner könnten Nuklearsprengköpfe auf die Abfangraketen setzen. Dadurch könnte man durch eine nukleare Höhenexplosion das russische Potenzial „blenden“. Das würde Moskau das Argument in die Hand geben, die Raketenabwehr selbst ins Visier zu nehmen. Dafür verfügt Russland über hinreichend Kurzstreckenraketen. Das führt zu der absurden Situation, dass ein System zur Abwehr von Raketen errichtet wird, das durch andere Raketen bedroht wird. Das wird von Teilen der Politik im Westen als Denken des Kalten Krieges abgetan. Ich empfehle aber, dies sehr ernst zu nehmen. Das Vermächtnis des Kalten Krieges existiert noch. Auf beiden Seiten gibt es noch tausende von Sprengköpfen, die nicht abgerüstet sind. Und es wird leider von russischer Seite mit der Kündigung von wesentlichen Rüstungskontrollver-trägen wie dem INF-Vertrag gedroht, der ein wichtiger Stabilitätsanker europäischer Sicherheit ist. Nun dürfte es schwer werden, die Amerikaner davon abzubringen, das Raketenschutzsystem zu bauen. Kann man etwas tun, um die russischen Bedenken dennoch auszuräumen? Zunächst gehört zu dem Projekt die Zustimmung von Polen und Tschechien. Die Regierungen in beiden Ländern müssen sich gut überlegen, was sie tun. Schließlich droht ihnen, Ziel zu werden von Antagonisten, die mit Raketen drohen wie in Zeiten des Kalten Krieges. Darüber hinaus geht es um Europa. Es ist schon ein Schlag ins Gesicht europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wenn bilateral über eine solche Frage europäischer Sicherheit allein durch die USA entschieden wird. Dies um so mehr, als im Ernstfall die Trümmer abgeschossener Raketen auf europäisches Territorium fallen können. Europa muss darum das massive Interesse haben, Polen und Tschechien einzubinden, um gemeinsam diesen Konflikt zu lösen. Sollte es dennoch zu einer Stationierung kommen, gibt es einige technische und politische Schritte, um Russland zu beruhigen. Man könnte zum Beispiel so genannte „Onsite-Inspektionen“ vereinbaren, die Befürchtungen minimieren, indem man russischen Inspektoren Einblick in die Anlage gibt. Man könnte außerdem vertraglich festlegen, dass das Radar nicht in Richtung Russlands eingesetzt wird. Außerdem könnte man darüber nachdenken, Frühwarninformationen auszutauschen beziehungsweise Moskau von vorn herein an dem Schutzsystem zu beteiligen. Ist die Nato geeignet, eine Lösung herbeizuführen, so wie es Bundeskanzlerin Merkel propagiert? Natürlich ist das ein Thema für die Nato. Leider haben die Amerikaner klar gemacht, dass sie die Nato nicht beteiligen wollen. Deshalb halte ich es für den weitaus besseren Weg, zunächst alle Energie in die Lösung des Atomkonfliktes mit dem Iran zu legen, um hoffentlich das Raketenabwehrsystem doch verhindern zu können Kann die Bundeskanzlerin punkten mit dem Versuch, zu einer Lösung des Iran-Konfliktes zu kommen und auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzukommen? Sie könnte das sicherlich. Allerdings hat sie für ihre G-8-Präsidentschaft zunächst einmal andere Schwerpunktthemen gewählt. Den Klimawandel auf die Tagesordnung zu setzen, ist sicher wichtig, hilft aber in der gegenwärtigen Krise im Mittleren Osten nicht weiter. Angela Merkel muss jetzt in einen intensiven Dialog mit den USA zu diesem Thema eintreten und Russland einbeziehen. Dann kann sie vielleicht Fortschritte erzielen. Als Physikerin sollte sie auf die Ratschläge vieler amerikanischer und deutscher Wissenschaftler hören, und die nukleare Abrüstung zu einem Topthema deutscher Politik machen. |
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