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17.10.2006

Interview mit Victoria Nuland

Was in Zeiten des Kalten Krieges als Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung aus dem Osten begann, ist mittlerweile zu einer global operierenden Allianz geworden: die NATO. Mehrere ehemalige Staaten des Warschauer Pakts sind inzwischen Mitglied der transatlantischen Verbindung, zu weiteren – allen voran Russland – bestehen enge Kooperationen und Netzwerke. Die Intensivierung der globalen Zusammenarbeit von Ländern, die sich dem Werteverständnis der NATO verpflichtet fühlen, ist nach Auffassung von Victoria Nuland eine der wesentlichen Aufgaben der Zukunft. Die US-amerikanische Botschafterin im NATO-Hauptquartier in Brüssel und ehemalige Sicherheitsberaterin von US-Vizepräsident Dick Cheney sieht die Identität des Bündnisses in der Förderung von Sicherheit und Demokratie.

Bis zum NATO-Treffen im November in Riga sollen künftige Aufgaben und mögliche Erweiterungen des Bündnisses definiert werden. Wie ist der gegenwärtige Stand der Überlegungen?
Dieses Treffen in Riga bietet die große Chance, unser Engagement zu erneuern, andere Länder für unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen zu gewinnen und sie zur Zusammenarbeit einzuladen. Dabei geht es nicht nur um das Verhältnis und die Zusammenarbeit der NATO mit der EU, den G8-Ländern oder den Vereinten Nationen. Sondern es geht auch um die Stärkung von Partnerschaften und Kooperationen. Die waren früher sehr regional geprägt und müssen nun weiter geöffnet werden. Aber es geht auch um die Stärkung des gesamten Bündnisses nach innen. Es gibt schließlich weiterhin enorme Aufgaben zu bewältigen. Afghanistan ist da ein treffendes Beispiel und wird eines der Schwerpunktthemen in Riga sein. Stabilität kann hier eben nur erreicht werden, wenn die NATO-Mission stabil und effektiv bleibt. Dort arbeiten immerhin 26 Verbündete und elf weitere Länder als Partner zusammen.

Neuausrichtung, Transformation, globales Handeln der NATO - was sind konkret die Vorstellungen der USA, auch hinsichtlich der militärischen Aspekte?
Zunächst geht es darum, das Bündnis mit seinen 26 Mitgliedern als Verteidigungsbündnis zu stärken. Aber wir wollen das Bündnis durch die Partnerschaften mit anderen Ländern auch flexibler gestalten und weiter institutionalisieren - so, wie es in Afghanistan gelingt. Transformation bedeutet darüber hinaus, Instrumente zu schaffen, mit denen wir mit unseren militärischen Strukturen und politischen Ressourcen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen können. Also etwa die Einrichtung von strategischen Transportmöglichkeiten mit größeren Reichweiten, um NATO-Truppen zügig einsetzen zu können oder auch, um Soldaten der Afrikanischen Union nach Dafur zu bringen. Zudem geht es darum, unter unseren Bündnispartnern die technologischen Kapazitäten zu erweitern, um den neuen Bedrohungen wie dem vermehrten Einsatz sogenannter IEDs (improvised explosive devices), also improvisierter Sprengsätze, begegnen zu können. Auch müssen Hubschrauber besser ausgerüstet sowie die Kommunikation zwischen Bodenpersonal und Pilot optimiert werden. Die Spezialverbände, die sich mit Aufständischen oder Terroristen auseinanderzusetzen haben, sollen besser kooperieren können. Das war in der NATO bislang so nicht der Fall. Die Ausbildung von eigenen Sicherheitskräften in Krisenländern ist eine wesentliche Aufgabe. Es war ja schon immer so, dass die NATO als eine einheitliche politische Organisation aufgetreten ist. Nun geht es darum, Sicherheit in instabile Länder und Regionen zu exportieren.

Sie gelten als Verfechterin der These, dass die NATO globaler werden und weltweit Truppen einsetzen können muss, wenn die Interessen des Bündnisses bedroht sind. Was verstehen Sie genau darunter?
Wer hätte vor dem 11. September gedacht, dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten ausgerechnet aus Zentralasien kommen würde? Wer hätte vor sechs Jahren gedacht, dass die NATO einmal mit 33 000 Soldaten in Afghanistan operieren würde? Heute ist es so, dass wir Bedrohungen oftmals nicht ausmachen können, weil sie aus instabilen Ländern und Regionen kommen. Dann müssen wir eben in diese Regionen gehen, um uns dieser Bedrohungen anzunehmen. Wenn wir diese Länder offener, erfolgreicher, wohlhabener und unabhängiger machen, können wir auch die terroristischen Bedrohungen von dort minimieren. Wir müssen aber auch bereit dazu sein, uns dort zu engagieren.

Derzeit wird die sogenannte Reaktionstruppe (NRF, Nato Response Force) aufgebaut, ein Kontingent von bis zu 25 000 Soldaten, das innerhalb weniger Tage weltweit zum Einsatz kommen kann. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage soll sich ein Einsatz dieser Truppe gründen?
Es handelt sich dabei um dieselbe rechtliche Basis wie für jeden anderen NATO-Einsatz auch. Das heißt, gemäß Artikel 51 der NATO-Charta entscheiden die Mitglieder, ob eine Bedrohung besteht, wie ihr begegnet werden soll und ob der Fall der kollektiven Selbstverteidigung gegeben ist. In den meisten Fällen ist es ja so, dass bei NATO-Einsätzen in anderen Ländern der UN-Weltsicherheitsrat ausdrücklich seine Zustimmung gibt.

Wie stellen Sie sich denn das Zusammenwirken einer globaleren NATO neben oder mit den UN vor?
Zunächst muss nochmals klar differenziert werden: Die UNO ist eine globale Organisation, die NATO ist eine transatlantische Organisation mit globalen Partnern. Die NATO kann global agieren, wenn es im Interesse der Mitgliedsländer ist. Bezogen auf die Vereinten Nationen heißt das eine enge Partnerschaft. Wir sind häufig der ‚Subunternehmer’ der UN - wie zum Beispiel jetzt in Afghanistan, in Dafur, im Kosovo oder im Irak bei der Ausbildung von Sicherheitskräften, wo wir sehr eng mit zivilem UN-Personal zusammenarbeiten.

Die NATO unterhält im "Partnerschaftsprogramm für den Frieden" in je unterschiedlicher Akzentuierung mit zahlreichen Ländern Kooperationsmodelle und Netzwerke. Droht sich die Allianz zu verzetteln, oder ist sie politischer geworden?
Das Bündnis ist einfach interessanter und attraktiver geworden, eben nicht nur für seine Mitglieder, sondern für viele weitere Länder auch. Das ist doch eine gute Nachricht. Wir sind nicht mehr der 'closed shop' des Kalten Krieges, wir haben uns geöffnet und kooperieren auf vielen Gebieten mit Partnern, die es vor Jahren nicht gegeben hat. Nehmen Sie nur unsere Zusammenarbeit mit Russland in der Drogenbekämpfung in Afghanistan.

Russland ist ein gutes Stichwort. Die NATO unterhält mit Russland eine privilegierte Partnerschaft, es gibt den NATO-Russland-Rat. Gleichwohl ist Russland kein demokratisches Land, und die Menschenrechte werden in vielfacher Form verletzt...
Russland ist ein Land im Wandel, das sich aus einer langen negativen Phase kommunistischer Herrschaft herausarbeiten muss. Russland ist aber auch ein Land mit einer demokratisch gewählten Regierung. Das ist im Interesse des Bündnisses. Wir haben viele gemeinsame Interessen, vor allem die Bekämpfung des Drogenanbaus und des Terrorismus. Da hat Russland gerade erst ein Schiff für die NATO-Mission im Mittelmeerraum (Operation Active Endeavor) zur Verfügung gestellt. Diese Zusammenarbeit ist auch sehr wichtig mit Blick auf die künftige Generation von Offizieren und Soldaten, die eben als Partner und nicht mehr als ehemalige Feinde aufwächst.

Was erwartet das Bündnis insgesamt, aber vor allem die USA vom NATO-Mitglied Deutschland?
Deutschland ist aktiv an allen NATO-Missionen beteiligt, und das wollen wir auch. Zudem arbeitet Deutschland intensiv an den politischen Aufgaben des Bündnisses mit. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür ausgesprochen hat, dass die NATO in den transatlantischen Beziehungen eine herausgehobene Rolle spielen sollte, haben wir sehr aufmerksam registriert und begrüßen wir.

Ist damit auch die Erwartung verbunden, dass sich die deutsche Armee auch an Kampfeinsätzen beteiligt?
Die NATO hat bei vielen ihrer Missionen kämpfen müssen, und sie tut es gegenwärtig in Afghanistan. Es ist wichtig, dass alle NATO-Mitglieder bereit sind, an allen Aspekten der Missionen teilzunehmen. Solidarität ist für das Bündnis ein wesentlicher Wert.

Was kennzeichnet die Identität der NATO?
Wir sind ein transatlantisches Forum zur Förderung von Sicherheit in unseren eigenen Ländern und überall auf der Welt, um die gemeinsamen Werte zu verteidigen, die uns als großartige Demokratien ausmachen. Das war im Kalten Krieg schon wichtig, und es ist heute noch wichtiger.

Das Gespräch führte Constantin Graf von Hoensbroech.