Dietmar Bartsch gibt die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag bekannt / dpa

Ende der Linksfraktion - Späte Genugtuung

Jetzt ist es beschlossen: Die Linkspartei löst ihre Fraktion im Deutschen Bundestag auf. Das wird ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit weiter beschleunigen. Wolf Biermann lässt grüßen.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Wolf Biermann muss heute Genugtuung empfunden haben. Der aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher nutzte 2014 eine Gedenksitzung des Deutschen Bundestags (25 Jahre Mauerfall) um seine Verwunderung darüber auszudrücken, dass die sozialistische Staatspartei SED nach mehrfacher Umbenennung und Zusammenschluss mit westdeutschen SPD-Abtrünnigen im Parlament der wiedervereinigten Republik sitzt.

Die Linke sei der „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, wetterte Biermann, bevor er sein Lied anstimmte. Er, der Drachentöter, könne „nicht die Reste der Drachenbrut“ niederschlagen, „die sind geschlagen“. Es sei Strafe genug, „dass sie hier sitzen müssen und sich das anhören müssen“.

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Axel Gerold | Di., 14. November 2023 - 17:17

Das GG kennt keine Fraktionen. Das Parteiengesetz auch nicht. Fraktionen sind ein Konstrukt in der Geschäftsordnung des Bundestags. Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage sich hier Gruppen von Personen Privilegien bei der Zuteilung von Ressourcen gegenüber Einzelnen oder anderen Gruppen vrschaffen, ist mir ein großes Rätsel.

Hans Schäfer | Mi., 15. November 2023 - 18:32

Antwort auf von Axel Gerold

Das GG kennt auch keine Koalitione, die nach Gutdünken gebildet und dem Wähler als Wählerwille verkauft werden.

Günter Johannsen | Mi., 15. November 2023 - 19:40

Antwort auf von Axel Gerold

"Fraktionen sind ein Konstrukt in der Geschäftsordnung des Bundestags. Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage ... ist mir ein großes Rätsel."
Mir war und ist es heute immer noch ein großes Rätsel, warum und wieso die SED-Kommunisten, die sich schnell und mehrmals umbenannten, überhaupt im Bundestag sitzen dürfen. Durch Umbenennung ist die Verantwortung für die vielen politische Morde nicht vergessen. Alt-SEDler (mit MfS-Vergangenheit) sitzen heute immer noch in einem demokratisch gewählten Bundestag, obwohl sie diesen "zersetzen" und abschaffen wollten?! DAS ist mir ein großes Rätsel, Genoss*?*innen! Schämt ihr euch nicht?
"Was die Marxisten gestern wie heute aber gerne mal verschweigen: Der wissenschaftliche Kommunismus von Karl Marx hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die hundert Millionen Tote zu verantworten!
Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd."
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte" GHV)

Stefan Jarzombek | Di., 14. November 2023 - 17:52

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht.

🥂

Tomas Poth | Di., 14. November 2023 - 18:06

Diese Auflösung ist ein Grund zum feiern. Mit den kommenden Wahlen wird sie gänzlich zur Geschichte in den deutschen Parlamenten, überall unter 5%!
Der Abspaltung BSW wird es nicht besser ergehen.
Sozialismus/Kommunismus, auch der Nationale, verwirrt allenfalls die Köpfe, damit läßt sich aber keine funktionierende Gesellschaft geschweige denn ein Wirtschaftssystem formen.

Rainer Mrochen | Di., 14. November 2023 - 18:13

Da gibt es nicht viel zu erklären.
Wenn die Jugend die Zukunft ist, ist die Linksjugend die Zukunft der Linkspartei. Diese Zukunft ist dieser Tage etwas deutlicher geworden, denn die Linksjugend solid hat eine neue Führung. Von traditioneller linker Politik scheint da wenig übrig, dafür gibt es reichlich Pronomen und sinnlose Studiengänge.
Genau wie aus dem Lehrbuch der "Altvorderen."
Wer nicht lernt bleibt dumm und zieht zwangsläufig die Konsequenzen. Alles Leute die mittlerweile soweit von der Lebenswirklichkeit, des Durchschnittsbürgers, entfernt sind, daß es einem quasi natürlichen Prozess (Auslese) gleicht wenn sie von der Lebensbühne, der Realitäten, verschwinden. Reisende soll man nicht aufhalten. Schon gar nicht wenn sie im Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Fritz Elvers | Di., 14. November 2023 - 19:18

Eine Art USPD hätten wir gut brauchen können. Aber diese "Linke" war letztendlich einfach zu blöde, wie konnte man eine Wagenknecht weg ekeln?

Stefan Jarzombek | Mi., 15. November 2023 - 15:48

Antwort auf von Fritz Elvers

Da gibt es massenhaft Beispiele für ähnliche "Dummheit" von Parteien und wie sie sich selbst ein Bein stellen.
Als da wäre, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Schulden die die Ampelregierung aus Coronamitteln anderweitig verausgaben wollte.
CDU und AfD wussten gleich das hat vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand...
Ich bringe gerne noch mehr Beispiele, jedoch würde der Platz hier dafür zum Schreiben nicht ausreichen.

Günter Johannsen | Mi., 15. November 2023 - 19:43

Antwort auf von Fritz Elvers

... mehr sog i ned! ;-) Doch eins noch: mir gfallt´s guat!

Ingofrank | Di., 14. November 2023 - 20:02

West - Neukommunisten * innen wie Wissler & Co, hat die Partei von den Alt SED Kadern entfremdet und weit politisch entfernt. Auch mit den Themen, die Wagenknecht als „Livestyle Linke“ benannte, in dem man sich mit Themen einer „Linken Elite“ beschäftige, statt die „Geige der unterdrückten (Arbeiter) Klasse“ zu bespielen. All das ,und nicht zuletzt die Trendwende, die in Umfragen & Wahlen zu erkennen ist, weg vom links grünen Gedöne der Umverteilung, Einwanderungsbereicherung, Energiekrise, Wirtschaftstransormationen &&& wieder hin zur konservativen Ausrichtung, ist letztlich auch ein Grund der Auflösungserscheinung der Linken. Und das, ist gut für unser Land und hat hoffentlich auch Strahlkraft in Form von massiven Verlusten der Linken in Thüringen.
Und eins sei noch angemerkt, eine Wagenknechtpartei ohne Wagenknecht an der Spitze soll Stimmen von der AfD abziehen ? Das will ich erst einmal bei den Wahlen im Osten in 24 sehen. Links bleibt Links !
M f Gruß aus der Erfurter Republi

Günter Johannsen | Di., 14. November 2023 - 20:27

Späte Genugtuung? Die meisten SED-MfS-Täter kamen für ihre Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit straflos davon und schwingen heute wieder "große" Reden. Das ist keine Genugtuung: nicht für die Stasi- und Mauertoten; nicht für die in sowjetische GULAG-Lager Verschleppten; nicht für die vielen Politischen Häftlinge, die in den Stasi-Zuchthäusern auf nimmer Wiedersehen verschwanden!

Gerhard Lenz | Di., 14. November 2023 - 20:49

Das müsste nicht so sein, scheint aber dennoch unabwendbar zu werden. Zwar hat die Linke nach eigenen Angaben seit Wagenknechts Ankündigung einer Parteigründung mehr neue Mitglieder gewonnen, als alte verloren. Und mit Wagenknecht verlassen offensichtlich jede Menge schräger Vögel die Partei: der bunte Verschwörungsspinner Dehm, Porschefreund Ernst, die rauflustige Dagdelen und so mancher Putin-Verehrer. Eigentlich gute Bedingungen für einen Neustart, zumal linke Politik in der Ampel nicht sichtbar ist und der SPD in Scharen die Wähler davon laufen. Nur ist wirklich sozialdemokatische Politik im Moment nur schwach nachgefragt. Die Linke konkurriert außerdem mit einer Wagenknecht, die ohne wesentliche programmatische Aussagen alleine durch die Erwartungshaltung der Wähler die Linke hinter sich lassen könnte. Der Linken fehlen schlicht die Persönlichkeiten. Die haben zwar bei der AfD auch nie eine Rolle gespielt, aber dafür gab es am rechten Rand viel Platz für eine neue Partei.

Das stimme Ich ihnen vollkommen zu H. Lenz. Aber gehen Sie doch bitte einen Schritt weiter und fragen nach dem warum, so viel Platz am rechten Rand war, der ausgefüllt wurde ? Es war eindeutig, die Gründer der AFD vertraten eine kritische Stellung zum €. Es ist doch töricht gewesen einen Lucke, Henkel ja und auch einen Gauland in die rechte Ecke zu stellen. Und der Gipfel der Unverfrorenheit war doch mit der Massenflucht 2015 die „Grenzen Deutschlands nicht schließen & schützen zu können“, ein „freundliches Gesicht zu zeigen“ & „wir schaffen das“ Nein werter Herr Lenz, auch in der Politik gibt es das Ursache & Wirkung Prinzip. Das was dem Wähler als „Modernisierung“ verkauft wird ist der Mantel des Unvermögen der Groko unter Merkel. Und statt entsprechende Lehren aus dieser Zeit zu ziehen, geht das gleiche Prinzi munter weiter.
Und, wer traut den Verursachern der Misere, der CDU & SPD entsprechende Lösungen zu ? Ich nicht & viele andere auch nicht, schlechter kann’s nicht werden.

Stefan Jarzombek | Mi., 15. November 2023 - 18:45

Antwort auf von Gerhard Lenz

Herr Lenz,
jetzt wo es den Regierenden langsam dämmert wohin die Reise geht, das Geld zunehmend weniger wird und der Holzweg auf dem die Regierung sich jahrelang befindet langsam anfängt zu brennen, da ist eben für Politik ala Wolkenkuckucksheim einfach kein Platz mehr.
Die Realität spricht über kurz oder lang eben die deutlichste Sprache.

Tina | Di., 14. November 2023 - 21:51

Er möchte mehr Ostdeutsche bei den Linken in der Partei haben.
Natürlich gerne aber er setzt auf Quote.
Die Quote im Bundestag sehen wir.
Auch die CDU setzt auf Quote.
Geht es eigentlich in der Politik noch um Bildung, Wissen, Können oder nur um Quoten?
Wi sagte eine grüne Ministerin , Bildung ist in der Politik nicht erforderlich. Wer sagte das zuletzt?
Der Name ist mir leider entfallen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 15. November 2023 - 07:37

Auch wenn die Partei nur noch ein Schatten seiner selbst ist und zur "Gruppe" geschrumpft ist haben sich doch inzwischen viele linke Positionen über die sektenartigen Grünen und die SPD in der Politik verfangen. Überall in den Institutionen haben wir linkes Klientel, die nicht aus der Partei der LINKEN abstammten. Die Linke wurde links überholt von Grünen und SPD. Was macht eigentlich jetzt die ANTIFA? Wir das eine RAF 2.0? Und was Wagenknecht anbetrifft bin ich fest davon überzeugt, wird sie vor allem linke Wähler rekrutieren und wenige von der AFD in ihr Lager ziehen. Für mich ist viel wichtiger, das Boris Rhein bei mir in Hessen die Notbremse gezogen hat und die Grünen aus der Regierung geschnickt hat. Mit einer total schwachen SPD kann, der so ziemlich alles machen. Noch wichtiger für mich ist deshalb nach dem Auflösung der LINKEN, das vor allem die grünen Sektierer aus Regierungsverantwortung kommen und ebenso deutlich dezimiert. 13-15 % je nach Umfrage sind noch 10% zu viel.

Robert Hans Stein | Mi., 15. November 2023 - 11:13

An Spinnern haben wir bei den Grünen genug. Das macht Wissler nebst Anhang als Partei überflüssig. Und Wagenknechts Vorhaben ist vielleicht, nur vielleicht!, gut gemeint. Aber die schlimmen Zeiten lassen für soziale Ideen keinen Raum. Und bei der Kritik an unserer Migrationspolitik ist die AfD sicher konsequenter und klarer als eine Mohammed Ali oder Dagdelen aus der Wagenknechttruppe.

Heidemarie Heim | Mi., 15. November 2023 - 13:43

Mag bei dem ein oder anderen, bzw. bestimmt bei den Menschen, die unter einem SED-System oder Vorgängerparteien der Linken gelitten haben zutreffen. Aber auch Parteien fallen der Vergänglichkeit anheim. Insbesondere dann, wenn sie ihre Identifikationsmerkmale derart verändern oder einstige Primärziele außer Acht ließen wie die Linke. Meines Erachtens fing das von personellen sonstigen Veränderungen einmal abgesehen mit dem Tortenwurf aus den eigenen antifaschistischen Reihen in Frau Wagenknechts Gesicht auf dem Parteitag an. Und setzte sich in Zickenkriegen, Vorstandskämpfen und inneren Zerreißproben seitdem fort. Ich weiß zu wenig über linke Politik da ich mich immer mehr in der Mitte mit liberalkonservativer Ausrichtung verortete, was inzwischen dazu führte, dass ich mich mit keiner der im Parlament vertretenen Parteien mehr zu 100% identifizieren kann. Was die Linke einmal vertrat ging m.E. verloren unter Themen, die eine Mehrzahl Wähler schlicht ablehnt o. nicht interessiert. MfG

Hans-Hasso Stamer | Mi., 15. November 2023 - 15:23

Die Ampel macht zwei fundamentale Fehler:

1.) Sie ruiniert mit Ansage Deutschlands wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit.

2.) Die uferlose Migration treibt die Sozialsysteme in den Konkurs und die Gesellschaft an die Grenzen der Konsensfähigkeit. Das ist wegen 1.) weder bezahlbar, noch sozial zu verkraften.

Die Partei, die diese beiden Fehler korrigiert, wird beim Wähler das Rennen machen. Das ist weder die Linke, noch Wagenknecht, noch die FDP, noch die CDU. Und die Grünen sowieso nicht.

Die Linke ist schon Geschichte, bevor sie sich aufgelösr hast. Der Osten wird auf eine Kommunistin, wenn auch wenn sie schön und eloquent ist, nicht hereinfallen. Erste seriöse Umfragen konstatieren der AfD einen Verlust von 5 % ihres gesamten Wählerpotentials durch BSW. Das ist nicht schön, aber verkraftbar, da alle anderen teilweise mehr verlieren.

Ich bleibe da ganz gelassen.

Helmut Bachmann | Mi., 15. November 2023 - 17:38

Das Ende des Kalten Krieges? Leider nein, am 6.12. wird dann nur ein weiterer Schritt zur Überwindung des Sozialismus gegangen sein. Auch nur ein kleiner, symbolischer, aber trotzdem sehr wichtiger und schöner Anlass zum Feiern. Die Trendwende ist geschafft.

Henri Lassalle | Mi., 15. November 2023 - 20:10

DDR-Stallgeruch nie los, wie denn auch. Sie wirkt anachronistisch, ohne parlamentarische Macht, beratungresistent (dabei hatte Wagenknecht doch ein aufrüttelndes Buch über das Eigenleben der Partei geschrieben), zersplittert......Das Ende musste kommen, ich sehe für sie keine Zukunft, tempi passati.