Gerald Buck, Vorsitzender Richter am OVG Münster / dpa

Kurzer Prozess in Münster Kein guter Tag für den Rechtsstaat

Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 14. Mai 2024

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das ist zunächst nicht mehr als eine behördeninterne Einstufung, die der Verfassungsschutz für seine eigene Arbeit vornimmt. Allerdings hat sie rechtliche Folgen: Verdachtsfälle darf das Amt intensiver beobachten, auch mit geheimdienstlichen Mitteln. Die Geheimdienstler dürfen jetzt auch V-Leute in die Partei einschleusen.

Über diese Einstufung hat der Geheimdienst in der Öffentlichkeit berichtet. Das hat für enorme Aufmerksamkeit gesorgt. Und es wird politische Auswirkungen haben. Manche – sicher nicht alle – potenziellen AfD-Wähler wird das von ihrer Wahl abbringen. Unterstützer könnten sich überlegen, ob sie tatsächlich in der Öffentlichkeit für die Partei eintreten wollen. Beamte, die einen Treueeid auf die Verfassung geschworen haben, zögern vielleicht, Mitglied der AfD zu werden. Durch sein Handeln schüchtert der Verfassungsschutz Unterstützer und Wähler der AfD ein.

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Enka Hein | Di., 14. Mai 2024 - 17:39

....das jetzige Urteil und deren Begründung ist nur eine weitere Bestätigung das wir zu einem politisch gelenktem Rechtsstaat entwickelt haben. Angefangen mit Merkels Grenzöffnung und Rückabwicklung einer demokratischen Wahl.
Das hier ist widerlichestes ESC bzw. Politikum. Deshalb gibt es zwischen ESC und Berlin keinen Unterschied. Gesteuert durch demokratiefeindliche linksgrüne woke Akteure und deren Handlanger.
Alle Despoten dieser Welt können hier lernen.

Hier muß nun ganz klar ein schnelles Verbot folgen.Dann kurz durchatmen und weiter ein BSW-Verbot.Wenn das nichts hilft,dann weiter alles verbieten und nochmals verbieten...Es hält sich niemand daran.Also weiter,Kameraden von der VDG und der "Linken".Mein Gott,was wird aus Deutschland,wenn wir Europa als Retter brauchen?

Der Umgang mit der AfD jetzt auch vor Gericht erinnert mich ganz stark an den Begriff „Gleichschaltung“ im Nationalsozialismus, aber auch in der DDR. Eine erschreckende Entwicklung in Deutschland und wir Bürger können uns nicht wehren, weil die Staatsdiener jeweils als willfährige Helfer des politischen Systems agieren.

Tomas Poth | Di., 14. Mai 2024 - 18:06

Es ist ein Gesinnungsurteil des OVG´s, auch zum Schutz des Verfassungsschutzes in Bund und Land, die die staatliche Neutralitätsverpflichtung gemäß Grundgesetz unterminieren!
Sie und die sie führenden Innenminister in Bund und Land bewegen sich außerhalb unseres Grundgesetzes, sie sind die Anti-Demokraten.
Die Altparteien reden immer von den demokratischen Parteien, sie entsprechen dem aber am aller wenigsten!
Brandmauer abreißen und in den demokratischen Wettbewerb treten.
Es gibt keine Tabuthemen, außer die Schleifung unseres Grundgesetzes! Da haben sich allerdings die Altparteien während Corona besonders hervorgetan!

Albert Schultheis | Mi., 15. Mai 2024 - 06:56

Mittlerweile bin ich sogar dafür, die Brandmauer zu erhalten, sie zu verzieren, mit Klettergewächsen zu verschönern. Sie ist ein sehr nützliches Bauwerk! Denn nichts trennt das Lager der Vollidioten, der Verblödeten, der Opportunisten, derer, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und die nicht in der Lage sind, auch nur einen einzigen eigenen Gedanken zu denken von den Wenigen diesseits der Mauer! Also lassen wir sie bestehen! Sie sollen schon rübermachen müssen - unter der Gefahr, von ihren Genossen und Einpeitschern eine Kugel in den Rücken zu bekommen. Es war nie einfach in Deutschland, sich für Demokratie und Recht zu entscheiden!

Sabine Lehmann | Mi., 15. Mai 2024 - 16:57

Das OVG Münster ist fest in der Hand von Benjamin Limbach. Ein Vertreter der grünen Spezies, unter ungeklärten Umständen zum NRW Justizminister gekürt, erwies sich in der Vergangenheit schon als sehr hilfreich in seinem Wirkungskreis, sprich in der Aufklärung von Straftaten.
So hat er erfolgreich die Ermittlungen von Anne Brorhilker ausgebremst u. sabotiert. Als wäre dem nicht genug hat er ganz offensichtlich im Untersuchungsausschuss handfeste Lügen verbreitet. Also ein grüner Fatzke vor dem Herrn. Dass er noch mehr drauf hat, bewies er mit seiner unwürdigen Manipulation bei der Besetzung des obersten Posten im OVG Münster. So veranlasste er als Justizminister NRW eine sog. Überbeurteilung, um sämtliche qualifizierte Bewerber für die Präsidentschaft aus dem Rennen zu schmeißen, um seine ideologisch verwandte Wunschkandidatin durchzusetzen. Das Gerichtsverfahren dazu endete selbstredend zu seinen Gunsten, wie auch sonst! In unserem Land schlägt die grüne Moral jedes Recht & Gesetz!

Christoph Kuhlmann | Di., 14. Mai 2024 - 18:12

Der Rechtsstaat erhält ein erhebliches Ausmaß seiner Legitimation durch Verfahren, die nicht offensichtlich den Zwecken einer Seite dienen. Je mehr der Eindruck entsteht, dies sei der Fall, desto eher schreitet die Erosion in das Systemvertrauen fort. Einige Medien scheinen sich in letzter Zeit wieder etwas frei zu schwimmen. Dort ist es auch eine Frage der Auflage. Der Staat entzieht sich durch Steuern und Abgaben den demokratischen Elementen der Marktwirtschaft durch Kaufentscheidungen.
Er ersetzt es durch ein komplexes Konstrukt der Verschränkung von Politik und Justiz. Wobei Justitia die Rolle der unabhängigen Richterin zukommt. Eine naive Annahme, angesichts den Eingriffsmöglichkeiten gewählter Dienstherren in die Justiz. Wenn die AfD wirklich so ein Risiko für den Systembestand darstellt, dann gälte es die Justiz gegen politische Einflussnahme weitgehend zu imprägnieren. Zurzeit wird leider durch solche Verfahren nicht der Eindruck einer gründlichen Bearbeitung vermittelt.

Klaus Funke | Di., 14. Mai 2024 - 18:22

Befehl ausgeführt! Es darf weiter gelogen und denunziert werden, die Hatz auf die AfD geht weiter. Doch wehe, "quidquid agis, prudenter agas et respice finem" - daran haben sie nicht gedacht, die Spezies um Faeser und Haldenwang: Wohin mit den Wählern und Sympathisanten der AfD? Die werden nämlich nicht weniger, im Gegenteil, die werden täglich mehr und mehr. Der Unmut gegen die Ampel und die Altparteien ist nicht aufzuhalten. Er wächst und wächst. Wie damals 89 in der DDR. Wenn der Druck dann ein bestimmtes Maß erreicht, geht nur noch eine Explosion - und dann "Peng!", weg sind sie, die Affen. Wählt euch ein neues Volk, ihr Spezies von CDU, SPD, FDP und Grünen!

Klaus Funke | Di., 14. Mai 2024 - 18:23

Befehl ausgeführt! Es darf weiter gelogen und denunziert werden, die Hatz auf die AfD geht weiter. Doch wehe, "quidquid agis, prudenter agas et respice finem" - daran haben sie nicht gedacht, die Spezies um Faeser und Haldenwang: Wohin mit den Wählern und Sympathisanten der AfD? Die werden nämlich nicht weniger, im Gegenteil, die werden täglich mehr und mehr. Der Unmut gegen die Ampel und die Altparteien ist nicht aufzuhalten. Er wächst und wächst. Wie damals 89 in der DDR. Wenn der Druck dann ein bestimmtes Maß erreicht, geht nur noch eine Explosion - und dann "Peng!", weg sind sie, die Affen. Wählt euch ein neues Volk, ihr Spezies von CDU, SPD, FDP und Grünen!

Und ob ich auf der Straße war, und ob mich die Stasi verhaftet hatte, und ob ich einen langen Eintrag in meinen Akten hatte. Alles belegt und nachweisbar. Sie sollten meine Bücher lesen, aber wahrscheinlich kapieren Sie nichts. Sie können nur hetzen und Menschen beleidigen, Ahnung haben Sie keine, Sie Ex-Offizier. Sie treiben es noch so weit, dass ich mich mit ein paar Usern zusammentue und wir uns Sie juristisch vornehmen. Das muss ich mir doch nicht gefallen lassen, oder? Fällt das noch unter freie Meinungsäußerung oder ist das schon strafbare Beleidigung? Das frage ich auch die Redaktion des CICERO.

Ihnen glaube ich überigens nach Ihren zahlreichen Lügen hier kein Wort mehr.

Und, wie ich schon mal schrieb: Es wäre mir ein Genuß, Ihre "Kommentarleistungen" vor Gericht zu diskutieren...

P.S.: Sie wären nicht der Erste, der in seinen Büchern als Gegenteil von dem auftaucht, was er wirklich war...

... Herr Lenz. Und Sie haben wohl 89´voller Verzweiflung ihren SW-Fernseher fest gehalten und hatten größte Angst, dass Sie ihren Karl-Eduard von Schnitzler nicht mehr sehen könnten, nicht wahr?! Der fehlt Ihnen ja noch bis heute, wo sie doch beide 1 zu 1 so en accord waren.

Ja Herr Funke, hätte mir Anfang 89 einer erzählt, dass im November die Grenzen zum Westen aufgehen, ich hätte die Person ausgelacht und für bekloppt erklärt.
Es war wie beim Scheemann bauen bei Tauwetter. Ruck Zuck war aus einer kleinen Schneekugel eine Riesen große Kugel gerollt. Und Das, sehr geehrter Herr Funke, kann jederzeit wieder passieren wenn die „Umstände“ dazu stimmig sind. Hat ein Volk einmal die Erfahrung gemacht, seine Fähigkeiten zur politischen & wirtschaftlicher Wende nutzbringend einzusetzen, ist es beim nächsten mal schon fast Routine,.
Ich bin sehr gespannt auf die Wahlergebnisse der EU & der LT Wahlen im Osten und noch mehr auf die „Analysen“ der Wahlverlierer.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ingofrank | Di., 14. Mai 2024 - 18:37

die „nationale Front“ von der links vergrünten SPD als Kopie derer, die CDU bis hin zur Linkspartei Seit an Seit auf dem Irrweg weiter schreitet, den Weg des politischen und wirtschaftlichen Kollaps vor Augen hat, wird die AfD weiteren Zuspruch erhalten. Gerichtsurteil hin oder her und die letzte Instanz seht noch bevor . Auch das sollte man nicht vergessen. Oder hätte beispielsweise einer gedacht, das das oberste Gericht die Haushaltsbetrügereinen letztlich verbietet und das in aller Deutlichkeit.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wenn man die AfD klein halten wollte, wäre es einfach, Herr Frank: Politik für die Bevölkerung machen, illegale Migration stoppen, Energiewende zurückfahren / strecken etc. Die Ampel macht das Gegenteil und keiner bietet Paroli, alle machen mit. Einzelheiten würde hier den Rahmen sprengen. Hier machen die Gerichte auch mit, weil sie jedem Menschen auf der Erde gleiches Recht zubilligen, sich nicht um die Folgen ihrer Entscheidungen kümmern (müssen). Hat die dt. Staatsbürgerschaft noch Vorteile? Ja, das Wahlrecht!

Eines ist bei dem Richterspruch sicher: Jeder Staatsdiener, auch die a. D., sind jetzt noch mehr in Gefahr alles zu verlieren, Job, Pension und mögliche Rente. Frau Faeser hat mit dem Disziplinarrecht Hand an den Rechtsstaat gelegt. Da passt doch das Urteil aus Münster. Die Gleichbehandlung ist eine der Kernelemente des GG, wird auch von diesem Gericht hochgehalten. Aber wird sie noch gelebt, wenn das Urteil vom Richter abhängt und dieser Argumente nicht anhört?

Hr. Frank, ich würde lieber anders formulieren, es ist ein "RotGrüner-Kampfbund", der sich gegen Deutschland als Staat richtet und gerne möchte, daß unser Land als Provinz in einer "EUdSSR" untergeht. Es werden derzeit alle möglichen Machtregister gezogen, um die AfD, als Widersacher dieser Politik, aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen!

Übrigens wissen Sie vom Reichsbanner Schwarz Rot Gold? Ein Kampfbund der SPD zusammen mit Zentrum und DDP in der Weimarer Republik, den es auch heute noch gibt, mit F. Felgentreu als Vorsitzenden!
Eine der Parolen vom Reichsbanner war "Nichts für uns-alles für Deutschland"!
Dieses "alles für Deutschland" begegnet uns derzeit als Anlagepunkt in einem Prozess als sogenannte SA-Parole!
Unser Rechtsstaat hat in Teilen total fertig!

Sie würden am liebsten die AFDler heute statt morgen in den Knast werfen.Zu mehr Mut reicht es ohnehin nicht.Gegen Islam/Clan-Banden wohl eher nicht.Wie wärs,Wandernder Witz? Ab morgen sammelst du Unterschriften für das Verbot von Kalifat-Machtergreifern.Nein?Oh,Schade.

... auch ich gehöre zu den unerschütterlichen Optimisten, gleichwohl wissend, dass unablässig und auf allen Ebenen weltweit jede Menge Schietkram (liest sich weniger anstößig als der allgemein gebräuchliche Ausdruck!) passiert.
Den hier noch nicht aufgetauchten Foristen, die das Urteil unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einwandfrei finden, sei geschrieben, dass Herr Boehme-Nessler gestern auch im Newsletter der NZZ zitiert wurde und die für mich absolut links-unverdächtige Zeitung selbst schreibt: "Die anderen Parteien jubeln über das Urteil gegen die AfD. Sie nehmen es zum Anlass, die Ausgrenzung zu forcieren oder gar mit neuer Verve ein Verbot zu fordern. Doch das ist kein Ersatz für politischen Wettbewerb. Das letzte Wort über die Partei haben die Wähler – kein Geheimdienst und kein Gericht."
Und gerade WEIL ich meiner Einschätzung nach Demokrat bin, findte ich diese nur behauptete Begründung des Gerichts unmöglich, und ich bin weder AfD-Fan noch -Wähler und werd´s auch nicht.

Hans-Hasso Stamer | Di., 14. Mai 2024 - 19:24

Bis jetzt hat der Rechtsstaat immer noch weigstens geröchelt. Dieses Urteil ist ein Markstein auf dem Wege zu seinem endgültigen Exitus.
Das Gericht hat einfach eine links-grüne zentrale Propagandabehauptung übernommen und als Tatsache hingestellt. Und zwar ohne jede Begründung. Dazu hat es 470 (!) Beweisanträge der beklagten Partei mit einer pauschalen Behauptung, einfach abgeschmettert. damit fällt eine eventuelle Entlastung flach. Das ist kein Recht, das ist Willkür.

Der Verfassungsschutz hat nun freie Bahn, die AfD nicht nur zu beobachten, sondern wie in der DDR zu destabilisieren (dazu eignen sich kontraproduktive Aktionen von eingeschleusten Spitzeln, die der AfD in der Öffentlichkeit schaden) und zu zersetzen.

Dazu reichen schon ein paar "Mitglieder", die an öffentlichkeitswirksamer Stelle eine zu Recht verbotene Armhebung zeigen. Und schon kann man die Lüge, dass die AfD in Wirklichkeit eine Nazipartei sei, wieder ein Stück im naiven Teil des Publikums festerklopfen.

Henri Lassalle | Di., 14. Mai 2024 - 19:35

nichts zu tun, finde aber das ganze Theater, von dem hier die Rede ist, auch politisch motiviert. In Frankreich wäre so etwas undenkbar, dass die Le Pen-Partei einer solchen seltsamen Prozedur ausgesetzt würde, das war niemals der Fall.

Ich denke, da ist, flappsig ausgesprochen, "Futterneid" der Konkurrenzparteien mit im Spiel, deren Wut darüber, dass die AfD Stimmen absorbiert und daher Erfolg hat. Sie seit langem keine nur Protestwähler-Partei mehr.

@ Henri Lassalle

Neben dem naheliegenden Argument "Futterneid",
denke ich noch an einen zweiten Beweggrund.

Man hat eine große "Transformation" von Gesamtgesellschaft,
Wirtschaft usw. usf. vorgehabt, alle maßgeblichen Parteien
stimmten mehr oder weniger in das gleiche Lied ein.

Plötzlich taucht jemand auf und sagt: das Lied ist falsch und
führt in die Irre. Überstimmen (Großmäulig halbieren) hat nicht
funktioniert, als Lösung bleibt nun nur noch, aus dem Spiel nehmen.

Ende bisher offen.

MfG

... aber J.K. Galbraith, Prof. der Ökonomie in des USA, ist noch lange nicht tot und gab vor ein paar Tagen auf der BZ ein Interview.
Ist Ihnen da ein Lapsus unterlaufen oder ein Fake?

Chris Groll | Di., 14. Mai 2024 - 19:51

Wie in einem Kommentar auf einen Artikel von Herrn Brodkorb bereits geschrieben:
In meinen Augen leben wir schon seit längerer Zeit NICHT mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Gesinnungsstaat.

Manfred Sonntag | Di., 14. Mai 2024 - 19:52

Es gibt keine guten Tage mehr für den Rechtsstaat in dieser Diktatur der grünen Blockparteien.
Heute 14.05.24: "Medienpanne um Höcke: "FAZ" meldete voreilig Verurteilung: Höcke sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden." (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100405810…). Die Urteile werden in Berlin gesprochen und an die Presse durchgestochen. Schlimmer als in Haiti oder bei der Mafia. Die Demokratie ist erledigt, das Grundgesetz von den schwarz rot gelb grünen Faschisten die keine sein wollen, zertrampelt. Rette sich wer kann!

Gerhard Lenz | Di., 14. Mai 2024 - 20:06

Einschätzung überrascht nicht. Sie ist auch dieses Mal schlicht eine politische Überzeugung, keine juristische Expertise. Würde es sich bei ihm nicht um so einen erfahrenen Juristen handeln, könnte man ihm nahelegen, den Kommentar der "Legal Tribune Online" zu lesen. Der so endet:
" ...es ist eine Leistung des demokratischen Rechtsstaats, ein solches Verfahren gegen eine nicht verbotene Partei Instanz für Instanz zu verarbeiten." Und klar aufzeigt, wie sehr ein Verfahren solcher Art für mögliche zukünftige Verfahren - bis hin zum Verbot - notwendige Voraussetzung ist.

Herr Boehme-Neßler hat das Vorwort für den VS-Verriß des Philosophen Matthias Brodkorb geschrieben. Er bescheingt Herrn Brodkorb fast euphorisch eine Materialsammlung, die " „oft unglaublich“ und „nicht selten erschreckend“ sei.
Er bleibt sich (u. Herrn Brodkorb) also treu. Die Tendenz ist offensichtlich.

Übrigens: Björn Hoecke ist gerade verurteilt worden. Zeit und Gelegenheit für die nächste Gerichtsschelte.

A.W.Mann | Di., 14. Mai 2024 - 20:43

Herr Boehme-Neßler alles ist gut, Sie dürfen Ihren Artikel
noch schreiben, die Reichweite dieses Magazins ist begrenzt und Nachahmer kaum in Sicht. Wenn dem nicht so wäre, sollte man früh gegen 6.00, das eigene Domizil besser gut verrammelt haben, und eine ausländische seriöse Bankverbindung mag nicht schaden im rechtsstaatlichsten besten Deutschland aller Zeiten. So erzählte ein Freund.

Ronald Lehmann | Di., 14. Mai 2024 - 22:23

Nein, wenn man anschaut, was ringsum passiert
> oder eben auch nicht
mich erinnert diese extreme Spaltung an die RELIGIONS-KRIEGE

damals war es Luther
der den Verfall der Macht anprangerte
& heutzutage ist es die AFD
die den Verfall der Macht die heutigen Politikern/Medien-Mongule
die sich Sittenwidrig benehmen

in dem sie Wasser predigen
> also ohne HASS & SPALTUNG
aber SELBST WEIN TRINKEN
> also Hass & Spaltung betreiben

Jedenfalls wenn ich von ehemaligen Lebens-Weggefährten höre
wie es in den anderen westl. Ländern es zugeht
1:1 in Matrixs-BRD

& wie 1933/1961/1989/2002/2015/2020
QUER DURCH FREUNDE/BEKANNTE/KOLLEGEN/FAMILIENMITGLIEDER &&&

ein so tiefer Riss, dass man nicht die Chance auf eine ausgeglichene Diskussion hat
& wie im Roulette
> Nichts geht mehr

das einzige was man haben kann ist Gottvertrauen🙏!

aber auch Gott wurde von beiden Seiten (!!!) VERLASSEN
als ein Übel angesehen😭

& dabei liegt die Schuld beim Menschen SELBST

in den Schaltzentralen
aber auch
NORMALO MENSCH 😞

Brigitte Simon | Di., 14. Mai 2024 - 22:34

Weswegen steht Höcke vor Gericht? Ein Video zeigt ihn in Gera am Stammtisch, überzeugt sagte er "Alles für Deutschland". Wir leben in
Deutschland , wir arbeiten hier. Unseere Kinder
gehen in die Schule, lernen mit den ausländischen Kindern..
Unsere Politiker wie Scholz, Steinmeier, Haldenwang, Faeser und wie sie alle heissen,
zeigen sich ausländerfeindlich.Denn vor ihrem
Amtsantritt legen sie den Amtseid für das Grund
gesetz ab, der da lautet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle
des DEUTSCHEN Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihnzu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jededermann üben werde.So wahr mir Gott helfe".
Somit gehören insbesondere o.g. cor Gericht.

Eine Randbemerkung: Unser Grungesetz wurde
von de Linken lange nicht anerkannt.Wo bitte,
unterscheidet sich Höckes: "Alles für Deutsch-
land" zum "W o h l e des D e u t s c h e n
V o l k e s". Steinmeier?

Jens F. | Mi., 15. Mai 2024 - 01:28

Ich empfehle die meines Erachtens präzisere und differenziertere Betrachtung der Entscheidung des OVG durch Mathias Brodkorb. Das Gericht hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen deutlich niedriger sind als die Anforderungen an eine Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch". Lediglich diese niedrigeren Anforderungen an einen bloßen Verdacht hat es als erwiesen angesehen. Zudem hat es betont, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Aus diesem Grund empfinde ich die Entscheidung als nicht so rechtsstaatlich problematisch wie Prof. Boehme-Neßler. Ich finde es aber wertvoll, dass hier bei Cicero gerade solchen unterschiedlichen Sichtweisen jeweils Raum gegeben wird, damit sich jeder Leser eine eigene Meinung bilden kann.

Albert Schultheis | Mi., 15. Mai 2024 - 06:59

Kann man eigentlich Juristen, Richtern und Staatsanwälten ihr juristisches Examen aberkennen aufgrund eines juristisch vollidiotischen Prozesses und Urteils? Dieses Urteil ist doch der Ausweis schlechthin für mangelhafte Eignung.

Soviel ich weiß lieber Herr Schultheis sind Juristen Beamte und Beamte* seit dem 01.04.2024 ohne große Umstände kündbar, sollte einhochkarätigerer ?Beamte wie eine antifanierte Innenministerin rechtsextrem einschätzt. Natürlich ohne stimmige Inhalte. Ein Jurist kann das ohnehin besser einschätzen. Doch die Justiz ist meistens abhängig und wird zu einer Farce.
Wie bei Höcke demonstriert.

Bettina Jung | Mi., 15. Mai 2024 - 10:36

aber ich kann mir gut vorstellen, dass ein "leichtfüßiges" Urteil gefällt wurde, das genügend Angriffsfläche für eine Berufung gibt. Zunächst einmal ist die Sache vom Tisch und rechtszeitig vor der EU Wahl, konnte die AFD in Gestalt von Höcke ordentlich mit Dreck beworfen werden. Das dumme Volk zieht sich angstschlotternd vor der "Nazi" Partei die Decke über den Kopf und wählt die "Guten". Ich habe allerdings die Hoffnung, dass der Michel - auch der Tagesschau-Denk-Geschwächte das perfide Spiel durchschaut.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 15. Mai 2024 - 10:57

Der Senat hat es sich arbeitsökonomisch einfach gemacht. Ich gehe mal davon aus, dass sie sowohl bei den "Beweisen" des Verfassungsschutzes als auch den Anträgen der AFD stichprobenartig eingelesen haben und am Ende des Tages aufgrund der umfangreichen Prozess Unterlagen die Waffen gestreckt und eben kurzer Prozeß gemacht. Und wahrscheinlich waren ihnen die Rechtsfragen doch so heikel - hätten sie am Ende für die AFD entscheiden müssen? -, das sie sich gesagt haben, sollen die doch beim BVerwG weiter machen. Bis das dann soweit ist, hat der Verfassungsschutz vielleicht mehr Munition, vor allem scharfe Munition und die AFD wird verboten bzw. deren Verbot beantragt. Ich warte das Urteil ab, was da im Detail drin steht, habe aber die Befürchtung wie Sie auch Herr Boehme-Neßler, dass sich das OVG keinen wirklichen Gefallen getan hat. Und wenn man die Anwürfe in der Kurzbegründung gegen den BfV sieht - Artikel Brodkorb- dürfte das bei den Bürgern seinen Widerhall finden.

Manfred Sonntag | Mi., 15. Mai 2024 - 11:38

Kein guter Tag? Der neue Faschismus, der keiner sein will wird immer deutlicher sichtbar. Wie ist es anders zu verstehen was gestern schon wieder passierte: Prozess in Halle die "FAZ" meldete Verurteilung schon am frühen Morgen. Der zugehörige Text sagt alles, es wird offensichtlich vom Propaganda gesteuert, denn wie sonst kann die FAZ Stunden vor dem Ergebnis dies schon verbreiten? Da steht um 8:52 Uhr in einer Eilmeldung der Ausgang des Prozesses: "Höcke sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden." Das Urteil fiel allerdings erst um kurz nach 19 Uhr. Noch Fragen, Kienzle? (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100405810…)

A. Krüger | Mi., 15. Mai 2024 - 11:54

oder will es niemand sehen, dass wir in ein totalitäres System abdriften? Ist das, was den Menschen vorgegeben wird, noch Demokratie?

Brigitte Miller | Mi., 15. Mai 2024 - 15:22

Die Doppelmoral der Bessermenschen:
sagte bei hartaberfair 13.5.2024
Frau Göring-Eckardt zu Frau von Storch, man fürchte die AfD weil sie böse Sachen sage wie "wir werden sie jagen" .(sinngemäss)
Nun erwiderte Frau von Storch,
das habe 1994 ja schon ihr SPD-Parteivorsitzende Ludger Vollmer gesagt "wir werden sie jagen". Göring-Eckart schüttelte den Kopf.
Zum Glück erschien nun ein Beweisvideo , ca. bei Minute 7:30
(Tim Kellner , hartaberfair schaue ich nicht) konnte man sehen und hören, dass Herr Vollmer genau das sagte.
Es ist unfassbar, was hier im Namen der "Demokraten" geschieht.