Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wehrt sich gegen Kritik : Ein intellektueller Trümmerhaufen Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die Beschädigung der Meinungsfreiheit. VON MATHIAS BRODKORB
FDP in der Krise : Liberale Unschärfe Die FDP streitet und leidet in der Ampel. Aber hinzu kommt auch die innere Zerrissenheit der Liberalen – zwischen klassischem und Zeitgeist-Liberalismus. Was wird nun das einigende Band? VON MATHIAS BRODKORB
AfD-Abgeordneter Petr Bystron legt Erklärung vor : Klare Dementis sehen anders aus Die AfD-Chefs hatten dem Abgeordneten Petr Bystron bis heute eine Frist gesetzt, um eine Erklärung zu Bestechungsvorwürfen abzugeben. Und die fiel so schwammig aus, dass die AfD erstmal lieber schweigt. VON MATHIAS BRODKORB
Liberalismus und die Ampel : „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt“ Im Interview plädiert FDP-Politikerin Linda Teuteberg für mehr Vertrauen in den Bürger. Nancy Faesers jüngsten „13-Punkte-Plan“ lehnt sie ab. Dieser zeige ein unzureichendes Verständnis für den Wert der Meinungsfreiheit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. INTERVIEW MIT LINDA TEUTEBERG
Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens : Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. VON MATHIAS BRODKORB
Ethikrat legt Gutachten zur „Klimagerechtigkeit“ vor : Wenn der Weltgeist auf die Realität trifft Der Deutsche Ethikrat hat eine Stellungnahme zum Klimawandel vorgelegt, mit der er sich selbst blamiert. Die Ratschläge sind banal oder von Unkenntnis geprägt. Da helfen auch keine Videos mehr. VON MATHIAS BRODKORB
AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz : Die AfD, der beobachtende Staat – und das deutsche Volk Die AfD streitet vor Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sie beobachten lässt. Im Zentrum steht die Frage nach niemand geringerem als dem Souverän dieses Staates. VON MATHIAS BRODKORB UND FERDINAND KNAUSS
„Generationenkapital“ soll Rente stützen : Homöopathischer Liberalismus Was Finanz- und Arbeitsminister diese Woche als Rentenreform präsentiert haben, ist nur ein Formelkompromiss müder Koalitionspartner. Denn das schuldenfinanzierte „Generationenkapital“ basiert auf einem Trick, der schnell an seine Grenzen gerät. VON MATHIAS BRODKORB
„Correctiv“ widerlegt sich vor Gericht selbst : Der Wannsee-Scoop ist nun auch ganz offiziell implodiert Die Enthüllungen des Rechercheteams von „Correctiv“ halten die Republik nun schon seit zwei Monaten in Atem. In dieser Woche allerdings bestätigte „Correctiv“ vor Gericht, dass das alles gar nicht auf Tatsachen basiere. VON MATHIAS BRODKORB
Aktivitäten des Verfassungsschutzes : Eine „rechtsstaatliche Sauerei“ Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung. VON MATHIAS BRODKORB
Kinderbuchverlag schreibt Bücher von Michael Ende um : Jim Knopf, Jürgen Habermas und der Neger Der Irrsinn der Sprachreinigungsorgien geht weiter. Nun sind auch noch die Geschichten um den kleinen Jim Knopf betroffen. Aber wann ist endlich auch Jürgen Habermas an der Reihe? VON MATHIAS BRODKORB
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung : Eine Schande für die Demokratie Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit. VON MATHIAS BRODKORB
Der Fall der SZ-Redakteurin Föderl-Schmid : Ach, du verhetztes Deutschland! Die stellvertretende SZ-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid lebt. Das ist eine gute Nachricht. Und eine Gelegenheit für den Journalismus, mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Denn er arbeitet selbst kräftig an der Verhetzung des Landes mit. VON MATHIAS BRODKORB
Ex-Geheimdienstchef unter Beobachtung : Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, wird nun selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Sein Anwalt kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Mittel“ auszuschöpfen. Eine rechtsstaatliche Posse! VON MATHIAS BRODKORB
Martin Sellner testet „Einreiseverbot“ : „Am Weg zu Kaffee und Gugelhupf“ Millionen gingen in den zurückliegenden Tagen „gegen rechts“ auf die Straße. Der Grund hierfür war ein Vortrag des rechten Publizisten Martin Sellner in einer Villa nahe des Wannsees. Trotz angeblichen Verbots wollte Sellner heute nach Deutschland einreisen. Das ist offenbar gelungen. VON MATHIAS BRODKORB