Der Bundeshaushalt 2025 steht noch immer nicht „Boah, wie soll ich sagen? - Is halt so, ne?“ Rechtzeitig vor dem Ende der Sommerpause hat es die Ampel wieder einmal geschafft: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 steht. Bis an die „Schmerzgrenze“ sei man gegangen. Und dennoch kippt die Regierung einen Teil ihrer nicht geleisteten Arbeit auf den Tisch des Parlaments. VON MATHIAS BRODKORB
Vorwürfe gegen Scholz im Haushaltsstreit : „Trickserei, die mit Mogelpackung sehr mild umschrieben ist“ Der Ampel-Streit über den Haushalt für 2025 bricht neu auf. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht im Interview über die seiner Meinung nach verfassungswidrigen Pläne des Bundeskanzlers und die Frage, was die Liberalen noch in der Koalition hält. INTERVIEW MIT FRANK SCHÄFFLER
Bundeshaushalt 2025 : Das Ende der Sparsamkeit Der Bundeshaushalt 2025 hat rein gar nichts mit einem „Sparhaushalt“ zu tun: Die Ampel nimmt fast viermal so viele Schulden auf, wie die Schuldenbremse es im Minimalvorfall vorsieht – und der Finanzminister macht die Schleusen auf, um noch mehr Geld auszugeben. VON MATHIAS BRODKORB
Rentenpaket auf dem Weg : Ampel ringt um weitere Reformschritte Beschluss nach langem Streit: Kanzler Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für das Rentenpaket der Ampel frei. Schon richtet sich der Blick auf die nächsten Reformen. VON CICERO-REDAKTION
Nach dem Rentendeal kommt die Rentendebatte : Wundersame Liberale Es fällt dieser Tage schwer, die FDP zu verstehen: Nachdem bereits Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil einen Rentendeal öffentlich verkündeten, schnürten die Liberalen das Paket wieder auf und stießen eine Debatte über die Grenzen des Sozialstaates an. Doch diese hätte man von Anfang an führen müssen. VON MATHIAS BRODKORB
Rentenpaket kommt im Mai : Lindner mauert erst bei der Rente und gibt dann dem Kanzler doch nach Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt scheint Finanzminister Christian Lindner seinen zuvor bekannt gewordenen Widerstand gegen die Verabschiedung des Rentenpakets nun doch wieder eingestellt zu haben. VON CICERO-REDAKTION
Bundesparteitag der FDP : Christian Lindner forciert die „Wirtschaftswende“ FDP-Chef Lindner fordert in seiner Rede beim Parteitag die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will. VON CICERO-REDAKTION
Bundesparteitag : Die FDP lässt die Muskeln spielen Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Liberalen ihr Konzept zur „Wirtschaftswende“ bekräftigen, das gerne mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 verglichen wird. Lambsdorffs Vorschläge zeigten tatsächlich Wirkung – allerdings erst 20 Jahre später bei Gerhard Schröder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht : Die Stabilität der Krisen-Ampel Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht. VON VOLKER RESING
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Christian Lindner bei Caren Miosga : Jäger und Gejagte Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in der Talkshow von Caren Miosga nach seinem Durchhaltewillen in der Ampel befragt. Und die Antwort des FDP-Chefs ist vielsagend. Aber Vergleiche mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 hinken erheblich. VON ALEXANDER MARGUIER
FDP in der Krise : Liberale Unschärfe Die FDP streitet und leidet in der Ampel. Aber hinzu kommt auch die innere Zerrissenheit der Liberalen – zwischen klassischem und Zeitgeist-Liberalismus. Was wird nun das einigende Band? VON MATHIAS BRODKORB
„Generationenkapital“ soll Rente stützen : Homöopathischer Liberalismus Was Finanz- und Arbeitsminister diese Woche als Rentenreform präsentiert haben, ist nur ein Formelkompromiss müder Koalitionspartner. Denn das schuldenfinanzierte „Generationenkapital“ basiert auf einem Trick, der schnell an seine Grenzen gerät. VON MATHIAS BRODKORB
Heil und Lindner und das Rentenpaket II : Die Sozialstaatsdichter destabilisieren das Rentensystem Das Rentenpaket II der Minister Heil und Lindner ist eine Verunstaltung der Idee der Aktienrente. Mit dem Begriff Generationenkapital wird vernebelt, dass es um zusätzliche Staatsschulden geht. Die haben noch kein System wirklich stabilisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS