Studie stellt Bürgergeld schlechtes Zeugnis aus Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung treten Erwerbsfähige trotz Arbeitskräfteknappheit deutlich seltener als früher in ein Beschäftigungsverhältnis ein. „Bürgergeld“ könnte ein noch größeres Schimpfwort werden, als es „Hartz IV“ je war. VON MATHIAS BRODKORB
Sozialstaat Bundesrepublik : Die Soziale Marktwirtschaft zerstört ihre eigenen Grundlagen Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum wird bei allen Finanzierungsdebatten kaum erwähnt: das Sozialsystem. Es frisst enorme finanzielle Mittel auf, die der Staat dringend für anderes bräuchte. VON MARTIN RHONHEIMER
Bahnstreik : Die sechs Tage des Claus Weselsky Alle Räder stehen still, weil die Lokführergewerkschaft GDL nicht auf die Angebote der Deutschen Bahn eingehen will. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler „hat sie nicht mehr alle“, befindet Gewerkschaftsführer Weselsky. Warum die Politik an dem Streit nicht unschuldig ist. VON JAKOB RANKE
Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“ Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Steuerpolitik und Bürgergeld : Warme Worte und wahre Nutznießer der Ampel-Politik Während der Kanzler Erleichterungen für diejenigen behauptet, „die das Land am Laufen halten“, belastet die Ampel tatsächlich genau diese Basis der Gesellschaft. Nutznießer sind Transferempfänger und Besserverdiener. Und eine besondere Klientel. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Lohnt sich Arbeit nicht mehr? Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen. VON JAN SCHOENMAKERS
Bundeswehr, Bundeshaushalt, Bürgergeld : Einfach wieder mal Bodenhaftung! Beim Thema Verteidigungsfähigkeit ist in jüngster Zeit allmählich ein gewisser Realismus eingekehrt: Die Bundeswehr muss kampftüchtig sein. Zeit, dass dieser Realismus sich auch beim Bürgergeld und anderen verschwenderischen Staatsausgaben einstellt. GASTBEITRAG VON STEFAN MAPPUS
Wirtschaftspsychologie : „Eine Gesellschaft aus verweichlichten Low-Performern“ Vier Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, die eigentlich erwerbsfähig sind. Der Psychologe Florian Becker beklagt eine leistungsfeindliche Ideologie, die schon Grundschulkindern die Selbstverantwortung aberzieht. Eine der Folgen seien wirtschaftliche Erfolgseinbußen im internationalen Wettbewerb. INTERVIEW MIT FLORIAN BECKER
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Triumph der Freizeitgesellschaft Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. VON THOMAS MAYER
Olaf Scholz : Der Undurchschaubare Olaf Scholz geht in das zweite Jahr seiner Kanzlerschaft – und bleibt den meisten Menschen weiterhin fremd. Tatsächlich hat er einen Plan. Doch den behält der Regierungschef lieber für sich. Lesen Sie das große Kanzler-Porträt von Mathias Brodkorb – die Cicero-Titelstory im Februar. VON MATHIAS BRODKORB
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Christian Lindner im Interview : „Es wird nicht über Verzicht gelingen, die Erderwärmung zu stoppen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Ampelbündnis gegen schärfer werdende Kritik. „Wir halten das Land in der Mitte“, sagt der FDP-Chef. Eine „woke Gesellschaftspolitik“ lehnt er ab. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über Bürgergeld, Klimapolitik und die AKW-Laufzeitverlängerung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN LINDNER