Heil und Lindner und das Rentenpaket II : Die Sozialstaatsdichter destabilisieren das Rentensystem Das Rentenpaket II der Minister Heil und Lindner ist eine Verunstaltung der Idee der Aktienrente. Mit dem Begriff Generationenkapital wird vernebelt, dass es um zusätzliche Staatsschulden geht. Die haben noch kein System wirklich stabilisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Abhörskandal in der Bundeswehr : „Putin kann mit der Wahrheit Punkte machen” Die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs der Luftwaffen-Generäle über den Taurus-Flugkörper für die Ukraine ist Teil russischer hybrider Kriegsführung. Wichtiger als der Taurus wäre für die Ukrainer eine andere Hilfe, sagt Militärexperte Ralph Thiele. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
„Gegen jede rechte Politik" : Fridays for Future zeigt der CDU, wo ihr Platz ist Fridays for Future macht heute in Köln der CDU klar, welche Rolle der Partei im vermeintlichen Kampf fürs Klima und „gegen rechts“ zugedacht ist. Die Gewerkschaft Verdi interessiert sich derweil beim Streiken für viel mehr als bessere Löhne. VON FERDINAND KNAUSS
Rede zur Lage der Nation : Putin droht dem Westen und umgarnt die Russen Für das westliche Ausland gab es Drohungen, für die Russen das Versprechen steigenden Wohlstands. Wladimir Putin versucht in seiner Rede zur Lage der Nation, zu Beginn des dritten Kriegsjahres Zuversicht und Zusammengehörigkeit zu verbreiten. VON FERDINAND KNAUSS
Ein vorhersehbares Desaster : Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz. VON FERDINAND KNAUSS
CO2-Abscheidung : Habecks CCS-Wende und die Möglichkeit politischer Vernunft Geht doch! Die deutsche Politik und sogar ihre grüne Avantgarde beweist mit der Wende zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, dass es möglich ist, lange beschrittene Holzwege zu verlassen. VON FERDINAND KNAUSS
Urteil nach Recherche : Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich. VON FERDINAND KNAUSS
Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS
Dramatische Wirtschaftslage : Kein Wachstumschancengesetz, sondern eine Sozialreform ist nötig Bundesregierung und Union streiten um das „Wachstumschancengesetz“. Das ist der dramatischen Lage nicht angemessen. Nur eine Sozialreform kann den ausufernden Staat begrenzen, die Wirtschaft befreien und den Fachkräftemangel bekämpfen. VON FERDINAND KNAUSS
Cannabis-Gesetz : „Fördermaßnahme für die Organisierte Kriminalität“ Das Gesetz zur Freigabe des Cannabis-Konsums offenbart den unreifen, affektgetriebenen Charakter der Ampel-Politik. SPD-Abgeordnete sehen vor allem die Organisierte Kriminalität als Nutznießer. VON FERDINAND KNAUSS
Streit um Asylpolitik : Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
CCS-Technologie : Verpressen und vergessen Deutschland versteht sich als Klimaschutzvorreiter. Doch eine entscheidende Technologie wurde hierzulande viel zu lange blockiert: das Abscheiden und Speichern von CO2. Jetzt machen andere das Geschäft. VON FERDINAND KNAUSS
Eskalation im politischen Diskurs : Faesers Ruf nach der „Kultur des Respekts“ ist wenig glaubwürdig Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser beklagt sich über die Verrohung des politischen Diskurses. Da wäre neben dem Blick auf die AfD und protestierende Bauern durchaus auch Selbstreflexion angesagt. VON FERDINAND KNAUSS
„Ich will diese Leute nicht mehr“ : In der diversen EZB sind Zweifler am Grün-Kurs unwillkommen Ein Spitzenbeamter der Europäischen Zentralbank verkündet Mitarbeitern, dass sie nicht willkommen sind, wenn sie die grünen Ziele der Institution bezweifeln. EZB-Präsidentin Christine Lagarde unterstützt ihn – und diese seltsame Auffassung von „Diversität“. VON FERDINAND KNAUSS